Beschluss:

 

1.    Der Fachbereich Soziales prüft, ob den Leistungsberechtigten großzügig Darlehen zur Tilgung von entstandenen Schulden durch Energiekosten gewährt werden können.

 

2.    Der Fachbereich Soziales prüft, ob zeitnah die Nichtprüfgrenze für Heizkosten erhöht werden kann.

 

3.    Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in der Trägerversammlung des Jobcenters setzen sich dafür ein, dass die Punkte 1 und 2 auch bei den Hartz IV-Bezieherinnen und Beziehern umgesetzt werden.

 

4.    Die EVL wird um Prüfung gebeten, ob bei Energiekostenschulden großzügiger und über längere Zeiträume als bisher Ratenzahlungsvereinbarungen gewährt werden können.

Im Verlauf der Diskussion stellt Rh. Hebbel (CDU) einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

Frau Bürgermeisterin Demirci lässt über den Antrag auf Schluss der Debatte abstimmen.

 

dafür:         40  (14 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     6  (2 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Demirci über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 28.03.2022 abstimmen.

dafür:         42  (14 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:     4  (2 BÜRGERLISTE, 2 AfD)