Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt den Ausbau des Schnellbus-Angebots und der damit im Zusammenhang stehenden Änderungen im Liniennetz der wupsi GmbH sowie die Einrichtung eines On-Demand-Angebotes im Stadtgebiet im Rahmen des Förderprogramms „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die einzelnen Maßnahmen der Beschlussvorlage über eine Nachbeauftragung zum öffentlichen Dienstleistungsauftrag an die wupsi GmbH zu vergeben.

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) beantragt, dass die wupsi prüft, ob statt Bussen Taxen in den On-Demand-Verkehr eingebunden werden.

 

Frau Bürgermeisterin Bunde lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:           9  (2 BÜRGERLISTE, 2 OP, 3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  33  (10 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) regt an, wie in der Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt am 10.03.2022 diskutiert, auch das Gebiet Opladen-Nord/Sandstraße, mit einzubeziehen.

dafür:         41  (12 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           2  (BÜRGERLISTE)