Sitzung: 04.04.2022 RAT/019/2022
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2022/1366
Beschluss:
Die Verwaltung
wird beauftragt:
1. Zu prüfen,
ob in Leverkusen nach dem Vorbild des Kreises Coesfeld Daten zur
Mobilfunkversorgung ermittelt werden können.
2. Im Falle
eines positiven Prüfergebnisses eine Untersuchung und Befahrung umgehend
einzuleiten und die dafür notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen. Die
Stadt nimmt dafür Gespräche mit der AVEA auf, um zu prüfen, inwieweit diese mit
eingebunden werden und unterstützen kann.
3. Die im Zuge
einer solchen Untersuchung erhobenen Ergebnisse sind mit den Mobilfunkanbietern
anschließend zu erörtern. Die Mobilfunkanbieter sind dann aufzufordern, für
eine Verbesserung zu sorgen.
Frau Bürgermeisterin Demirci lässt über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 28.03.2022 abstimmen. Herr Stadtkämmerer Molitor hatte dort darauf hingewiesen, dass die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kreis- und kreisfreie Städte zur Förderung von Mobilfunkkoordinatorinnen und Mobilfunkkoordinatoren für den flächendeckenden Ausbau von Mobilfunknetzen vom 09.07.2021 den Kreisen und kreisfreien Städten NRW eine Festbetragsfinanzierung mit Höchstbetragsbegrenzung auf 210.000 Euro für 36 Monate für eine befristete Stelle „Mobilfunkkoordination“ ermöglicht.
Die Verwaltung wird die Förderung einer entsprechenden befristeten Stelle in Anspruch nehmen und diese Stelle im Fachbereich 04 – Digitalisierung einrichten.
Sobald diese Stelle eingerichtet ist, wird diese Person sich der Umsetzung des vorgenannten Antrages widmen, sofern der Antrag im Rat eine Mehrheit findet.
dafür: 40 (14 CDU, 10 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)
dagegen: 3 (2 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)
Enth.: 1 (DIE LINKE)