Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Antrag Nr. 2022/1419 (Tagesordnungspunkt 32.1) und die Vorlage Nr. 2022/1382 (Tagesordnungspunkt 32.2) werden gemeinsam beraten.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, den Punkt 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage Nr. 2022/1382 getrennt abstimmen zu lassen.

 

Frau Bürgermeisterin Bunde lässt zunächst über den Antrag Nr. 2022/1419 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           9  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:  38  (14 CDU, 11 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Es folgt die Abstimmung über die Vorlage Nr. 2022/1382.

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt das Konzept zur Erstellung einer neuen Planungsgrundlage für die Entwicklung des Ensembles Morsbroich (vgl. Anlage 1 der Vorlage) zur Kenntnis.

 

Frau Bürgermeisterin Bunde lässt anschließend über den Punkt 3 des Beschlussentwurfes der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

3.    Unabhängig von einer Förderung beschließt der Rat der Stadt Leverkusen für den anstehenden Prozess im Wirtschaftsjahr 2022 zunächst finanzielle Mittel in Höhe von 300.000 Euro bereitzustellen. Weitergehende Mittel sind in den Wirtschaftsplänen der KulturStadtLev für die Jahre 2023 bis 2026 in Höhe von je 400.000 Euro einzuplanen.

 

dafür:         37  (14 CDU, 10 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 2 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:         10  (9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Abschließend lässt Frau Bürgermeisterin Bunde über die Punkte 2 sowie 4 bis 6 des Beschlussentwurfes der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit dem Zuwendungsgeber, dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), aufzunehmen, um das Konzept vorzustellen und die Fördermöglichkeiten im Rahmen des Bundesprogramms „Förderung von Investitionen in nationale Projektes des Städtebaus“ bzw. deren Aufrechterhaltung zu erörtern. Sollte eine weitere Förderung über dieses Programm nicht möglich sein, wird die Verwaltung beauftragt, im weiteren Prozess alternative Fördermöglichkeiten zu suchen.

 

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, für das Gartendenkmal Morsbroich ein Parkpflegewerk erstellen zu lassen und finanzielle Mittel in Höhe von 40.000 Euro für das Wirtschaftsjahr 2023 bereitzustellen. Im Parkpflegwerk soll die Entwicklungsgeschichte der Parkanlage analysiert und das künftige Leitbild unter der Berücksichtigung von Nutzungs- und Naturschutzaspekten daraus definiert werden. Ebenso soll das Parkpflegewerk ein Pflege- und Entwicklungskonzept für die Unterhaltung der Parkanlage beinhalten.

 

5.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt, beginnend mit dem Wirtschaftsjahr 2023, jährlich finanzielle Mittel in Höhe von 50.000 Euro für Pflegemaßnahmen am Gartendenkmal Morsbroich zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sind im Wirtschaftsplan der KulturStadtLev zu berücksichtigen. Nach Auswertung der Erkenntnisse aus dem zu beauftragenden Parkpflegewerk ist dieser Betrag entsprechend zum dann darauffolgenden Wirtschaftsjahr anzupassen.

 

6.    Die Verwaltung wird beauftragt, die für eine Umsetzung des Konzeptes erforderlichen Maßnahmen zu prüfen, einzuleiten und durchzuführen.

 

dafür:         46  (14 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)