Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Die Anträge Nrn. 2022/1394 (Tagesordnungspunkt 18.1) und 2022/1300 (Tagesordnungspunkt 18.2) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Pott (OP) beantragt, über die Punkte des Beschlussentwurfes des Antrags Nr. 2022/1300 gemeinsam und geheim abzustimmen.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt über den Antrag von Rh. Pott (OP), die Punkte des Beschlussentwurfes des Antrags Nr. 2022/1300 gemeinsam abzustimmen, abstimmen.

 

dafür:         13  (8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 parteilos)

dagegen:  33  (14 CDU, 11 SPD, 3 AfD, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag auf gemeinsame Abstimmung abgelehnt.

 

Rh. Pott (OP) beantragt daraufhin, den Punkt 2 des Beschlussentwurfes des Antrags Nr. 2022/1300 geheim abzustimmen.

 

Hierüber lässt Herr Bürgermeister Marewski abstimmen.

 

dafür:         15  (8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:  29  (14 CDU, 11 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Damit ist das erforderliche Quorum von 11 Stimmen für eine geheime Abstimmung erreicht.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt zu Protokoll, dass der Änderungsantrag Nr. 2022/1394 nicht in allen Gremien zusammen mit dem Antrag Nr. 2022/1394 auf der Tagesordnung stand.

 

Frau Weber (01) erklärt hierzu, dass der Änderungsantrag nur bestimmte Aspekte des Antrags Nr. 2022/1300 anspricht und somit nur in den dafür zuständigen Gremien auf der Tagesordnung stand.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt anschließend über den Antrag Nr. 2022/1394 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           3  (2 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  42  (14 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Darauf lässt Herr Bürgermeister Marewski über den Punkt 1 des Beschlussentwurfes des Antrags Nr. 2022/1300 abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird damit beauftragt, den Neubau der Kita am Bohofsweg Leverkusen-Steinbüchel prioritär zu behandeln und so schnell wie möglich zu realisieren.

 

dafür:         30  (14 CDU, 11 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 3 FDP)

dagegen:     5  (3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:         13  (9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

 

Es folgt die geheime Abstimmung über den Punkt 2 des Beschlussentwurfes des Antrags Nr. 2022/1300

 

Für die geheime Abstimmung werden von den Fraktionen folgende Stimmzähler benannt:

Rh. Feister (CDU), Rh. Fraustadt (SPD), Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rf. Hansen (FDP).

 

Nach Abschluss der Abstimmung verkündet Herr Bürgermeister Marewski das Ergebnis:

abgegebene Stimmen:                              48

ungültige Stimmen:                                      0

gültige Stimmen:                                         48

dafür:                                                             30

dagegen:                                                      18

Enth.:                                                              0

 

Damit ergibt sich folgender Beschluss:

 

2.    Die Verwaltung wird damit beauftragt, eine bis zu sechsgruppige Kita in der Heinrich-Lübke-Straße mit integrierten Räumen für ein Familienzentrum, sowie Räume für Sozialarbeit im Quartier, zu planen. Über der Kita sollen barrierefreie Wohnungen errichtet werden. Der Baukörper soll nach ökologischem Standard erfolgen, hierbei ist zu prüfen ob Photovoltaik, Solarthermie oder Wärmepumpen, sowie ökologische Baustoffe Verwendung finden können.

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über den Punkt 3 des Beschlussentwurfes des Antrags Nr. 2022/1300 abstimmen.

 

Beschluss:

 

3.    Die Verwaltung wird damit beauftragt, für den in Punkt 2 beschriebenen Bau einen Investor/Bauträger zu finden. Sollte kein Investor gefunden werden, soll geprüft werden, ob die WGL als Investor einspringen kann.

 

dafür:         34  (14 CDU, 11 SPD, 3 AfD, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:  10  (9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:           4  (2 BÜRGERLISTE, 2 OP)

 

Abschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über den Punkt 4 des Beschlussentwurfes des Antrags Nr. 2022/1300 abstimmen.

 

Beschluss:

 

4.    Die Verwaltung wird damit beauftragt, in diesem Zuge dieser Baumaßnahme das ganze Areal zu entwickeln. Hierzu gehören die umliegenden Grünflächen, Parkplatz, etc.. Angedacht ist zum Beispiel ein Schülergarten, eine Optimierung der Parkplätze, eine ordentliche Beleuchtung und Naherholungsmöglichkeiten in Form von Sportmöglichkeiten für Jung und Alt. In diese Planung soll die Grundschule Heinrich-Lübke-Straße einbezogen werden. Dort werden Flächen und Gebäudeteile aktuell nicht genutzt.

 

dafür:         34  (14 CDU, 11 SPD, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:         14  (9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 Klimaliste Leverkusen)