Rh. Scholz (CDU) fragt zu z.d.A.: Rat Nr. 1 vom 03.02.2022, Seite 32, zur Mitteilung „Normenkontrollklage des BUND gegen den Bebauungsplan Nr. 203/III „Fester Weg““, warum die Stadt darauf verzichtet, Klage einzulegen, obwohl dieser ein erheblicher Arbeitsaufwand entstanden ist.

 

Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass nicht geklärt werden konnte, wer die Klage gestellt hat. Eine Prüfung durch den Fachbereich Recht und Vergabestelle hat ergeben, dass eine Klage darum keine Erfolgschancen hat. Die Kostennote der Verwaltung wurde an das Gericht gegeben, so dass zu erwarten ist, dass ein Teil der entstandenen Kosten erstattet werden wird.

 

Herr Stadtkämmerer Molitor ergänzt hierzu, dass es keinen Straftatbestand gibt, der bei der Staatsanwaltschaft angegeben werden kann.

 

Außerdem fragt Rh. Scholz (CDU) zu z.d.A.: Rat Nr. 1 vom 03.02.2022, Seite 66, zum Beschlusskontrollbericht „Förderprogramm zum Radwegeausbau“, warum dort der Lückenschluss Löhstraße bei den Einplanungsanträgen fehlt.

 

Die Verwaltung sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

 

Rh. Scholz (CDU) erklärt, dass er 13 weitere Fragen zu z.d.A.: Rat habe. Er wird diese Fragen an die Verwaltung geben, die anschließend über z.d.A.: Rat berichten wird.

 

Frau Bürgermeisterin Demirci übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Bürgermeister Marewski.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt aufgrund der fortgeschrittenen Zeit über die Verschiebung der öffentlichen Tagesordnungspunkte 54 bis 55 und 57 bis 61 in die Sitzung des Rates am 20.06.2022 abstimmen.

 

dafür:         30  (5 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 AfD, 1 FDP)

dagegen:     9  (7 CDU, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           3  (FDP)