Beschluss:

 

1)  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt die Einführung zweier Verfügungsfonds im Rahmen der Stadtteilentwicklung Leverkusen-Wiesdorf für den Geltungsbereich des Sanierungsgebietes City Leverkusen. Diese umfasst einen Verfügungsfonds auf der Grundlage der Ziffer 14 der „Förderrichtlinien Stadterneuerung 2008 des Landes Nordrhein-Westfalen“ (FRL Stadterneuerung 2008) sowie einen Verfügungsfonds auf der Grundlage der Ziffer 17 der FRL Stadterneuerung 2008.

 

2)  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt die modifizierte „Förderrichtlinie der Stadt Leverkusen für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds im Rahmen der Stadtteilentwicklung Leverkusen-Wiesdorf gem. Ziffer 14 Förderrichtlinie Stadterneuerung 2008“ (kurz: Cityfonds) in Höhe von 200.000 Euro (siehe Anlage 1 der Vorlage) und beauftragt die Verwaltung, den Fachbereich Stadtplanung (FB 61), mit der Umsetzung.

 

3)  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt die modifizierte „Förderrichtlinie der Stadt Leverkusen für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds im Rahmen der Stadtteilentwicklung Leverkusen-Wiesdorf gem. Ziffer 17 Förderrichtlinie Stadterneuerung 2008“ (kurz: Bürgerfonds) in Höhe von 200.000 Euro (siehe Anlage 2 der Vorlage) und beauftragt die Verwaltung, die Fachbereiche Soziales (FB 50) und Kinder und Jugend (FB 51), mit der Umsetzung.

 

4)  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beauftragt die Verwaltung, die Fachbereiche Stadtplanung (FB 61), Soziales (FB 50) und Kinder und Jugend (FB 51), der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I die Protokolle jeder Beiratssitzung sowie eine fortlaufende Projektübersicht zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus erfolgt unterjährig eine regelmäßige Berichtserstattung (Evaluation) in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I.

 

- einstimmig -