Frau Bürgermeisterin Demirci lässt auf Bitte von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) über die beiden Punkte des Beschlussentwurfes der Vorlage getrennt abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die in der Begründung der Vorlage dargestellte Sachlage zur Kenntnis und trifft den nachfolgenden Beschluss:

 

1.    Die derzeit in den Kindertagesstätten auf freiwilliger Basis durchgeführten PCR-basierten Lolli-Testungen werden zum Ende der Osterferien eingestellt.

 

dafür:         35  (10 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 2 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     2  (1 CDU, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

2.    Die Stadt Leverkusen wird beauftragt, mit dem im Rahmen des EU-weiten Vergabeverfahrens ausgewählten Unternehmen eine Regelung zu finden, dass der bestehende Auftrag aufrecht erhalten bleibt, sodass im Bedarfsfall eine Einführung der Lolli-Testungen z. B. im Herbst im Rahmen des bestehenden Auftrags erfolgen kann. Die politischen Gremien werden über das Ergebnis der Prüfung mittels z.d.A.: Rat informiert.

 

dafür:         34  (11 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:     5  (2 AfD, 3 FDP)