Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die als Anlage 10 zur Niederschrift beigefügte Geschäftsordnung für den Arbeitskreis aus Politik und Stadtgesellschaft zum Autobahnausbau in Leverkusen einschließlich der PWC-Anlage.

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt folgende Änderungen:

 

1. Die Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter werden in die Geschäftsordnung mit aufgenommen.

 

2. Die örtlichen Umweltverbände werden ebenfalls in den Kreis der ständig beratenden Mitglieder berufen.

 

3. Den ständig beratenden Mitgliedern wird ein Stimmrecht gegeben.

 

Frau Bürgermeisterin Demirci lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

 

dafür:           4  (2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  38  (12 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

dafür:         39  (11 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     2  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (DIE LINKE)