Die Tagesordnungspunkte 10.1, 28. Änderung Flächennutzungsplan Bereich "Weinhäuserstraße", Aufstellungsbeschluss, Beschluss der frühzeitigen Beteiligung, Vorlage Nr. 2022/1422, sowie 10.2, Bebauungsplan Nr. 252/I "Hitdorf - Kindertagesstätte Weinhäuserstraße", Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Vorlage Nr. 2021/1411, werden gemeinsam beraten.

 

Zu Beginn gibt Herr Karl (61) einen Überblick zum Projekt anhand einer Präsentation, die der Anlage zu dieser Niederschrift beigefügt ist. Frau Beigeordnete Deppe betont ergänzend, dass es sich hier um den Start des Verfahrens handelt.

 

Aufgrund der Darstellungen durch einige Ausschussmitglieder zu den Befürchtungen der Anwohnerinnen und Anwohner des Stadtteils in Bezug auf die verkehrliche Erschließung schlägt Frau Beigeordnete Deppe eine Ortsbesichtigung im weiteren Verfahren vor, um hier gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) regt an, hier auch den Stadtelternrat einzubeziehen.

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt über die Vorlagen abstimmen:

 

Beschluss zur Vorlage Nr. 2022/1422:

 

1.    Der Flächennutzungsplan wird im Teilbereich " Weinhäuserstraße " geändert. Die genaue Abgrenzung ist der Planzeichnung (Anlage 2 der Vorlage) zu entnehmen.

 

Die Aufstellung erfolgt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Dem Vorentwurf der 28. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Weinhäuserstraße“, einschließlich Begründung mit Umweltbericht gemäß §§ 2 Abs. 4 und 2a BauGB, wird in der vorliegenden Fassung (Anlagen 1 und 2 der Vorlage) zugestimmt.

 

2.    Die Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig an der Planung zu beteiligen. Der Vorentwurf der 28. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Weinhäuserstraße“ wird für die Dauer von 30 Tagen öffentlich ausgehängt. Zudem ist die Beteiligung in Form einer Bürgerversammlung unter der Leitung der Bezirksbürgermeisterin für den Stadtbezirk I durchzuführen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I.

 

dafür:         16  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Einzelvertreterin)

 

 

Zum Tagesordnungspunkt 10.2, Bebauungsplan Nr. 252/I "Hitdorf - Kindertagesstätte Weinhäuserstraße", Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Vorlage Nr. 2021/1411, stellt Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zudem folgenden Ergänzungsantrag:

 

In der Anlage 3 zur Vorlage Nr. 2022/1411, Begründung zur frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB, wird ein Punkt „Energieversorgung“ ergänzt und wie folgt festgelegt: „Eine energetische Selbstversorgung wird nach Art und Umfang geprüft.“

 

Beschluss zur Vorlage Nr. 2021/1411 mit vorgenannter Ergänzung

 

1.    Dem städtebaulichen Vorentwurf mit den zwei Varianten zum Bebauungsplan Nr. 252/I „Hitdorf - Kindertagesstätte Weinhäuserstraße“ wird in der vorliegenden Fassung (Anlagen 2.1 und 2.2 der Vorlage) zugestimmt.

 

2.    Die Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig an der Planung zu beteiligen. Dazu soll das städtebauliche Planungskonzept zum Bebauungsplan, einschließlich der Begründung mit Umweltbericht, für 30 Tage öffentlich ausgehängt werden. Zudem ist die Beteiligung in Form einer Bürgerversammlung unter der Leitung der Bezirksbürgermeisterin für den Stadtbezirk I durchzuführen.

 

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I.

 

dafür:         16  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP)

Enth.:           3  (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Einzelvertreterin)