Die Vorlagen zu 15.1, 22. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Leverkusen im Bereich Bergisch Neukirchen, - Verfahrensverlauf nach Beschluss vom 07.06.2021 (zu Vorlage Nr. 2020/0139), Vorlage Nr. 2022/1440, sowie 15.2, Bebauungsplan Nr. 245/II "Bergisch Neukirchen – Am Köllerweg", Verfahrensverlauf nach Beschluss vom 07.06.2021 (zu Vorlage Nr. 2020/0140), Vorlage Nr. 2022/1441, werden gemeinsam beraten.

 

Zu Beginn erläutert Herr Ahrendt (61) die aktuellen Sachstände sowie das neue Konzept anhand einer Präsentation; diese ist der Anlage zu dieser Niederschrift beigefügt.

 

Rh. Pott (OP) stellt den Antrag auf Aufhebung beider vorgelegter Verfahren.

 

Rh. Schönberger (CDU) lässt über den Antrag abstimmen:

 

Aufhebung des Verfahrens, Vorlage Nr. 2022/1440:

 

dafür:           3  (1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  15  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 1 FDP)

Enth.:           1  (Einzelvertreterin)

 

 

Aufhebung des Verfahrens, Vorlage Nr. 2022/1441:

 

dafür:           2  (1 OP, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  15  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 1 FDP)

Enth.:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Einzelvertreterin)

 

Damit sind die Anträge auf Aufhebung der Verfahren abgelehnt.

 

Rf. Kronenberg (Einzelvertreterin) gibt eine Erklärung zu Protokoll. Diese ist der Anlage zu dieser Niederschrift beigefügt.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stimmt den Ausführungen von Rf. Kronenberg (Einzelvertreterin) zu und beantragt, die Parkflächen an der Neukronenberger Straße herauszunehmen, da hinreichend Parkmöglichkeiten auf den Grundstücken bestehen. Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ergänzt zudem die Forderung nach verpflichtenden Photovoltaikanlagen im Plangebiet.

 

Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) bittet um Aufnahme von Drittschutzbestimmungen in den textlichen Festsetzungen.

 

Da es sich um Kenntnisnahmevorlagen handelt, werden die Forderungen zu Photovoltaikanlagen, der Verzicht auf öffentliche Parkflächen sowie die Aufnahme des Drittschutzes bei den textlichen Festsetzungen als Anregungen in das Verfahren aufgenommen.

 

Vorlage Nr. 2022/1440

 

Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

 

Vorlagen Nr. 2022/1441

 

Der Ausschuss nimmt die Vorlage mit vorgenannten Anregungen zur Kenntnis