Die Tagesordnungspunkte 14 (Vorlage Nr. 2022/1440) und 15 (Vorlage Nr. 2022/1441) werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Pott (OP) stellt den Antrag auf Aufhebung der Verfahren zu beiden vorgelegten Vorlagen.

 

Hierüber lässt Herr Bezirksbürgermeister Pröpper abstimmen:

 

dafür:           5  (2 OP, 1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     7  (2 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Somit ist der Antrag auf Aufhebung der Verfahren abgelehnt.

 

Herr Dr. Pausch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gibt zu Protokoll, dass die Einrichtung von Parkplätzen seines Erachtens absolut nicht notwendig sei. Die Grundstücke seien groß genug, um auf ihnen zu parken.

 

Herr Itzwerth (CDU) fragt nach, wer für die Pflege der Grünflächen verantwortlich ist und wie die Flächen zukünftig durch die Landwirtschaft angedient werden sollen.

 

Die Verwaltung sagt eine Beantwortung über z.d.A.: Rat zu.

 

Da es sich um Kenntnisnahmevorlagen handelt, werden die Forderungen zu Photovoltaikanlagen, der Verzicht auf öffentliche Parkplätze sowie die Aufnahme des Drittschutzes bei den textlichen Festsetzungen als Anregungen in das Verfahren aufgenommen.

 

Vorlage Nr. 2022/1440

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II nimmt die überarbeitete Fassung des Planvorentwurfes der 22. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Leverkusen im Bereich Bergisch Neukirchen mit den vorgenommenen Änderungen am Planvorentwurf sowie die vorgesehene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß der Vorlage Nr. 2022/1440 zur Kenntnis.

 

Vorlage Nr. 2022/1441

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II nimmt die vorgenommenen Änderungen am Planentwurf sowie über die vorgesehene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan Nr. 245/II „Bergisch Neukirchen – Am Köllerweg“ gemäß der Vorlage Nr. 2022/1441 zur Kenntnis.