Nachtrag: 06.05.2022
Sitzung: 30.05.2022 Bez. I/012/2022
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: 2022/1473
Rh. Scholz (CDU) möchte von der Verwaltung wissen,
ob die in der Karte zum Regionalplanentwurf (Anlage der Vorlage) aufgeführten
Trassen für potentielle Ortsumgehungen von Hitdorf und Alkenrath gelöscht
werden können, da diese Umgehungsstraßen perspektivisch nicht mehr gebaut
werden. Herr Bartels (FDP) verweist auf die der Vorlage anliegende
Stellungnahme der Verwaltung. Dort ist auf Seite 5 aufgeführt, dass die Trassen
L 43n (Ortsumgehung Hitdorf) und L 288n (Bürgerbusch) nicht mehr zeitgemäß und
daher dem Regionalplan zu entnehmen sind. Herr Karl (61) bestätigt diese
Aussage, die durch die Verwaltung im Nachgang zu den interfraktionellen
Gesprächen in die Stellungnahme aufgenommen wurde. Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE)
moniert diese Vorgehensweise, da sie aus seiner Sicht dem bestehenden Beschluss
zur Ortsumgehung Hitdorf widerspricht, nach dem die Umgehungsstraße im Zuge des
Verkehrskonzeptes Hitdorf nach dem Ausbau der Hitdorfer Straße und der
Ringstraße und der anschließenden Testphase neu betrachtet werden soll.
Auf
Antrag von Herrn Boos (DIE LINKE) lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova
zunächst über die Vertagung der Vorlage in den Rat abstimmen:
dafür: 3 (1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 DIE LINKE)
dagegen: 8 (2 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,1 FDP)
Damit
ist die Vertagung abgelehnt. Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt sodann
über die Vorlage abstimmen:
Beschlussempfehlung
an den Rat:
Wie
Vorlage
dafür: 8 (2 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)
dagegen: 1 (BÜRGERLISTE)
Enth.: 2 (1 AfD, 1 DIE LINKE)