Rh. Scholz (CDU) möchte von der Verwaltung wissen, ob die in der Karte zum Regionalplanentwurf (Anlage der Vorlage) aufgeführten Trassen für potentielle Ortsumgehungen von Hitdorf und Alkenrath gelöscht werden können, da diese Umgehungsstraßen perspektivisch nicht mehr gebaut werden. Herr Bartels (FDP) verweist auf die der Vorlage anliegende Stellungnahme der Verwaltung. Dort ist auf Seite 5 aufgeführt, dass die Trassen L 43n (Ortsumgehung Hitdorf) und L 288n (Bürgerbusch) nicht mehr zeitgemäß und daher dem Regionalplan zu entnehmen sind. Herr Karl (61) bestätigt diese Aussage, die durch die Verwaltung im Nachgang zu den interfraktionellen Gesprächen in die Stellungnahme aufgenommen wurde. Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) moniert diese Vorgehensweise, da sie aus seiner Sicht dem bestehenden Beschluss zur Ortsumgehung Hitdorf widerspricht, nach dem die Umgehungsstraße im Zuge des Verkehrskonzeptes Hitdorf nach dem Ausbau der Hitdorfer Straße und der Ringstraße und der anschließenden Testphase neu betrachtet werden soll.

 

Auf Antrag von Herrn Boos (DIE LINKE) lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova zunächst über die Vertagung der Vorlage in den Rat abstimmen:

 

dafür:           3  (1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 DIE LINKE)

dagegen:     8  (2 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,1 FDP)

 

Damit ist die Vertagung abgelehnt. Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt sodann über die Vorlage abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:           8  (2 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           2  (1 AfD, 1 DIE LINKE)