Nachtrag: 06.05.2022

Beschluss: erledigt

Herr Boos (DIE LINKE) möchte von der Verwaltung wissen, ob sie Eigentümerin der in dem Antrag genannten Fläche ist und ob sie diese im Vorgriff auf einen möglichen Ausbau der A3 erworben hat.

 

Herr Karl (61) erläutert, dass eine Bebauung des Flurstücks 362 an der Marie-Curie-Straße, wie im Antrag Nr. 2022/1509 der Klimaliste Leverkusen beschrieben, nicht vorgesehen ist. Es handelt sich hierbei um eine Fläche, die sich im städtischen Eigentum befindet und im Bebauungsplan als Verkehrsfläche ausgewiesen ist.

 

Auf Antrag von Herrn Haacke (SPD) lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova über die Erledigung des Antrags aufgrund der mündlichen Stellungnahme der Verwaltung abstimmen:

 

dafür:           8  (3 SPD, 3 CDU, 1 AfD, 1 FDP)

dagegen:     4  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)