Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit vorgenannter Änderung


Herr Itzwerth (CDU) beantragt, analog des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 16.05.2022 abzustimmen.

Hiernach soll eine Sondernutzungserlaubnis von 10 Jahren mit einer Evaluierung zu den einzelnen E-Ladesäulen und deren Auslastung nach fünf Jahren erfolgen.


dafür:         11  (2 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 DIE LINKE, 1 BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (AfD)