Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 10.05.2022 zum Antrag Nr. 2022/1508, Antrag Nr. 2022/1528 zu 19.1 sowie der Antrag der Klimaliste Leverkusen vom 24.04.2022, Antrag Nr. 2022/1508 zu 19.2 werden gemeinsam diskutiert.

Herr Schmitz (66) stellt dar, dass bei jeder Überprüfung von Straßen die Verbesserungsmöglichkeiten für den Radverkehr geprüft werden. Oft sind die Straßenquerschnitte oder bestehende Bäume im Weg, so dass eine grundsätzliche Forderung nach eigenständigen Radverkehrsanlagen im Stadtgebiet nicht möglich ist.

 

In Bezug auf eine grundsätzliche Forderung nach der Einrichtung von streckenbezogenem Tempo-30 führt Frau Laurenz (36) aus, dass die StVO dies rechtlich nicht ermöglicht; hier müsste der Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr für jeden einzelnen Straßenzug die Unfalldaten mit der Polizei abstimmen und Verkehrsmessungen durchführen und könnte nur unter besonderen Bedingungen streckenbezogenes Tempo-30 anordnen.

 

Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) beantragt eine Vertagung bis zum Rat; bis dahin soll eine Stellungnahme der Verwaltung vorliegen.

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt über die Vertagung bis zum Rat abstimmen:

 

- einstimmig -