Herr Greger (01) teilt zum Vorschlag

 

32.

Zuschuss an die GGS Am Friedenspark für konsumtive Anschaffungen für die Lernwerkstatt und die bewegte Pause

(1.500 €, konsumtiv)

 

mit, dass die Schule die beantragten Bookii-Stifte bereits zwischenzeitlich anderweitig über den Förderverein finanzieren konnte und der vorgesehene Zuschussbetrag aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen daher von 1.500 € auf 1.000 € reduziert werden soll.

 

Die dadurch freigesetzten 500 € sollen für den folgenden Vorschlag verwendet werden, der durch die Politik fristgemäß beantragt und durch die Verwaltung versehentlich bisher nicht vorgesehen wurde:

 

Vorschlag von Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU):

 

Zuschuss an die Feuerwehrkameradschaft Rheindorf zur Durchführung des Sommerfestes und zur Förderung der Jugendarbeit

(500 €, konsumtiv)

 

Das Sommerfest findet Mitte September 2022 statt und vereint Jung und Alt im Stadtteil. Es werden insbesondere für Kinder und Jugendliche viele Aktionen geboten. Das Fest wird bereits seit vielen Jahren durchgeführt und ist eine identitätsstiftende und wichtige stadtteilbezogene Veranstaltung.

 

Herr Melzer (CDU) regt an, die durch die Verwaltung vorgeschlagenen Zuschüsse an die Grundschulen im Stadtbezirk I nicht in die kleinen Investitionsmaßnahmen 2023 aufzunehmen, da die Schulen seit vielen Jahren regelmäßig Zuschüsse aus dem Bezirksbudget erhalten und es darüber hinaus verschiedene andere vorrangige Fördermöglichkeiten zur Verfügung stehen. Rh. Scholz (CDU) bekräftigt diesen Vorschlag und weist darauf hin, dass bei Bedarf geprüft werden sollte, ob eine Aufstockung der Zuwendungen an die Grundschulen aus dem städtischen Gesamthaushalt ermöglicht wird. Herr Greger (01) sagt zu, dass die Vorgehensweise beachtet wird.

 

Beschluss:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beschließt folgende Maßnahmen für 2022:

 

Konsumtive Maßnahmen, gesamt 28.900 € (Haushaltsansatz 28.900 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschläge der Politik:

 

Folgende Vereine/Einrichtungen erhalten einen Zuschuss für laufende Zwecke:

 

1.

Zuschuss an die KjG St. Joseph Manfort zur Anschaffung von technischem Equipment

(1.500 €, konsumtiv)

 

2.

Zuschuss an den Karnevalsfreunde Manfort 1930 e. V. zur Anschaffung einer Kameraausrüstung

(1.000 €, konsumtiv)

 

3.

Zuschuss an die Evangelische Jugend Leverkusen-Mitte in Manfort zur Anschaffung eines Kicker-Tisches und eines Fußballtores

(1.500 €, konsumtiv)

 

4.

Zuschuss an den Jazz Lev e. V. zur Anschaffung von technischer Ausstattung für die „Schallplattenabende“

(1.200 €, konsumtiv)

 

5.

Zuschuss an die Kita Elterninitiative Zappelmäuse e. V. zur Aufwertung des Außengeländes

(900 €, konsumtiv)

 

6.

Zuschuss an den KGV Heidehöhe e. V. zur Sanierung von Besucherbänken und Bepflanzung von Hochbeeten

(1.000 €, konsumtiv)

 

7.

Zuschuss an die KG 1910 e. V. Rote Funken Leverkusen zur Anschaffung eines Notebooks

(1.000 €, konsumtiv)

 

8.

Zuschuss an den Förderverein Schiffsbrücke Wuppermündung e. V. zur Instandsetzung der Kaffeemaschinen

(1.500 €, konsumtiv)

 

9.

Zuschuss an die Interessen- und Fördergemeinschaft Rheindorf e. V. (IFG) zur Bepflanzung und Herrichtung des Beetes im Kreisverkehr Wupperstraße/Felderstraße

(900 €, konsumtiv)

 

10.

Zuschuss an die "Kooperation Bauspielplatz Leverkusen" zur Erneuerung von Arbeitsbereichen mit Teilüberdachung

(1.000 €, konsumtiv)

 

11.

Zuschuss an den RSV Rheindorf e. V. zur Anschaffung von Materialien für den Reitplatz

(800 €, konsumtiv)

 

12.

Zuschuss an den KGV Butterheide e. V. zur Anschaffung einer neuen Heizung für das Vereinshaus

(500 €, konsumtiv)

 

13.

Zuschuss an die Nachbarschaftsgemeinschaft Jeckes Kirchjässchen zur Durchführung des Biwaks in Rheindorf

(1.000 €, konsumtiv)

14.

Zuschuss an die St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft Leverkusen-Wiesdorf 1459 e. V. für die Finanzierung der Kapelle zum Schützenfest

(1.000 €, konsumtiv)

 

15.

Zuschuss an den Leben in Hitdorf e. V. zur Anschaffung von Faltpavillions

(800 €, konsumtiv)

 

16.

Zuschuss an den Schachverein Springer 70 Hitdorf 1970 e. V. zur Anschaffung von Spielmaterialien für die Schachjugend

(300 €, konsumtiv)

 

17.

Zuschuss an den Förderverein Jugendhaus Rheindorf e. V. zur Unterstützung der Jugendarbeit

(800 €, konsumtiv)

 

18.

Zuschuss an den Männerchor 1846 Hitdorf zur Erweiterung des Musikbedarfes

(750 €, konsumtiv)

 

19.

Zuschuss an den Dachverband Hitdorfer Vereine e.V. zur Instandsetzung des Außenbereiches der Stadthalle Hitdorf

(750 €, konsumtiv)

 

20.

Zuschuss an den Hetdörper Mädche un Junge vun '93 e. V. zur Förderung des Brauchtums

(750 €, konsumtiv)

 

21.

Zuschuss an den TV Hitdorf 1893 e. V. zur Anschaffung von Bällen und einem Schrank

(750 €, konsumtiv)

 

22.

Zuschuss an die Pfarrgemeinde Zum Heiligen Kreuz in Rheindorf zur Aufstellung von Sitzbänken

(1.000 €, konsumtiv)

 

23.

Zuschuss an den SC Hitdorf 1913 e. V. zur Anschaffung von Tornetzen

(500 €, konsumtiv)

 

24.

Zuschuss an den Reha- und Gesundheitssport 2019 e. V. zur Anschaffung von Turnbänken

(1.000 €, konsumtiv)

 

25.

Zuschuss an den Davidstern e. V. zur Unterstützung der Sozialberatung

(500 €, konsumtiv)

 

26.

Zuschuss an den Irlandfreunde Leverkusen e. V. zur Anschaffung eines Grills und eines Dutch Ovens

(400 €, konsumtiv)

 

27.

Zuschuss an die GGS Theodor-Fontane-Schule für konsumtive Anschaffungen für den Schulsport

(1.200 €, konsumtiv)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

28.

Zuschuss an die GGS Dönhoffstraße für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(300 €, konsumtiv)

 

29.

Zuschuss an die KGS Burgweg für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(100 €, konsumtiv)

 

30.

Zuschuss an die GGS Hans-Christian-Andersen-Schule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause und die Lernwerkstatt

(300 €, konsumtiv)

 

31.

Zuschuss an die GGS Regenbogenschule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(300 €, konsumtiv)

 

32.

Zuschuss an die GGS Am Friedenspark für konsumtive Anschaffungen für die Lernwerkstatt und die bewegte Pause

(1.000 €, konsumtiv)

 

33.

Zuschuss an die KGS St. Stephanus-Schule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(300 €, konsumtiv)

 

34.

Nachbarschaftsfest an der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Josefstraße

(500 €, konsumtiv)

 

35.

Zuschuss an die AWO Rheindorf zur Errichtung einer Plauderbank

(1.300 €, konsumtiv)

 

Ergänzung vom 30.05.2022

Zuschuss an die Feuerwehrkameradschaft Rheindorf für die Durchführung des Sommerfestes (500 €, konsumtiv)

 

Investive Maßnahmen, gesamt 33.200 € (Haushaltsansatz 33.200 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschläge der Politik:

 

36.

Aufwertung der Außenanlage des Jugendhauses Lindenhofes im Gebäude Manforter Straße 184

(1.200 €, investiv)

 

37.

Anschaffung eines Sonnensegels für den Neuland-Park

(6.000 €, investiv)

 

38.

Installation einer Sitzbank am Outdoorschachspiel und an der Boulebahn in der Hitdorfer Laach

(3.000 €, investiv)

 

39.

Sitzbank für den Rundweg am Rheindorfer See

(1.700 €, investiv)

 

40.

Zuschuss an die GGS Theodor-Fontane-Schule für investive Anschaffungen für den Schulsport

(700 €, investiv)

 

41.

Anbringung eines Verkehrsspiegels am Ackerweg Ecke Am Vogelsang

(700 €, investiv)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

42.

Zuschuss an die GGS Dönhoffstraße für investive Anschaffungen für die bewegte Pause und die Musical AG

(700 €, investiv)

 

43.

Zuschuss an die GGS Am Friedenspark für investive Anschaffungen für die bewegte Pause

(1.800 €, investiv)

 

44.

Zuschuss an die KGS Möwenschule für investive Anschaffungen für die bewegte Pause und die Lernwerkstatt

(1.700 €, investiv)

 

45.

Zuschuss an die KGS Burgweg für investive Anschaffungen für die bewegte Pause und die Lernwerkstatt

(1.700 €, investiv)

 

46.

Zuschuss an die GGS Hans-Christian-Andersen-Schule für investive Anschaffungen für die Lernwerkstatt

(1.500 €, investiv)

 

47.

Anlegen einer Obstbaumwiese an der Ecke Unterstraße/Hitdorfer Straße

(5.000 €, investiv)

 

48.

Installation von vier neuen vandalismussicheren Stahlgitterbänken und Abriss der alten Bänke am Clemens-Winkler-Platz

(7.500 €, investiv)

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2022 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk I.

 

- einstimmig -

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova hat gem. § 31 GO NRW zu den Punkten 12,14 und 37 nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen.

 

Herr Melzer (CDU) hat gem. § 31 GO NRW zu den Punkten 15, 20 und 21 nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen.

 

Herr Trapphagen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat gem. § 31 GO NRW zu dem Punkt 8 nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen.