Beschluss:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschließt folgende Maßnahmen für 2022:

 

Konsumtive Maßnahmen, gesamt 32.500 € (Haushaltsansatz 32.500 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschläge der Politik:

 

Folgende Vereine/Einrichtungen erhalten einen Zuschuss für laufende Zwecke:

 

1.

Zuschuss an Kleingärtnerverein Bernshecke e. V. zur Instandsetzung der Stromversorgung und der Wegebeleuchtung

(1.000 €, konsumtiv)

 

2.

Zuschuss an die KjG St. Maurinus zur Anschaffung von zwei Zelten

(2.400 €, konsumtiv)

 

3.

Zuschuss an die St. Sebastianus Schützenbruderschaft Leverkusen – Schlebusch 1418 e. V. zur Anschaffung einer technischen Anlage für den Schießsport und von Bierzeltgarnituren sowie die Errichtung eines Fundamentes

(3.150 €, konsumtiv) 

 

4.

Zuschuss an den KG "Grün-Weiß" Schlebusch e. V. zur Sanierung der Installationen in der neuen Wagenhalle

(2.222 €, konsumtiv)

 

5.

Zuschuss an den SSV Leverkusen-Alkenrath e. V. zur Ausstattung der neuen Sozialräume und Bekleidung für die Jugendmannschaft

(2.000 €, konsumtiv)

 

6.

Zuschuss an die Kita Hamberger Straße zur Anschaffung von Spielgeräten

(850 €, konsumtiv)

 

7.

Erhalt, Pflege und Neupflanzungen alter Obstbaumsorten im Stadtbezirk III

(3.000 €, konsumtiv)

 

8.

Zuschuss an die Werbe- und Fördergemeinschaft Schlebusch e. V. zur Anschaffung von Schutzmatten zum Einsatz bei Veranstaltungen im Wuppermannpark

(2.000 €, konsumtiv)

 

9.

Zuschuss an das Industriemuseum Freudenthaler Sensenhammer zur Anschaffung einer mobilen Theke

(2.700 €, konsumtiv)

 

10.

Zuschuss für das Projekt Frühe Hilfen im Wohnpark Steinbüchel

(1.200 €, konsumtiv)

 

11.

Zuschuss an die GGS Astrid-Lindgren-Schule für die Umgestaltung und Attraktivierung der Schulbibliothek

(2.200 €, konsumtiv)

 

12.

Zuschuss an die Evangelische Jugend Schlebusch (ejs) zur Beschaffung neuer Sport- und Spielgeräte

(1.500 €, konsumtiv)

 

13.

Installation eines Sonnenschutzes für die Demenz-WGs des AWO Seniorenzentrums „Stadt Leverkusen“ gGmbH im Stadtteil Lützenkirchen

(3.000 €, konsumtiv)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

14.

Zuschuss an den Bürgerverein Steinbüchel e. V. zur Durchführung eines Akademietages im Rahmen von "plant for the planet"

(1.300 €, konsumtiv)

 

15.

Zuschuss an die KGS Thomas-Morus-Schule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(500 €, konsumtiv)

 

16.

Zuschuss an die GGS Waldschule für konsumtive Anschaffungen für die Lernwerkstatt

(500 €, konsumtiv)

 

17.

Zuschuss an die GGS Morsbroicher Straße für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(500 €, konsumtiv)

 

18.

Zuschuss an die KGS In der Wasserkuhl für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(500 €, konsumtiv)

 

19.

Zuschuss an die GGS Astrid-Lindgren-Schule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(500 €, konsumtiv)

 

20.

Zuschuss an die GGS Heinrich-Lübke-Straße für konsumtive Anschaffungen für die Lernwerkstatt

(500 €, konsumtiv)

 

21.

Zuschuss an die GGS Erich-Klausener-Schule für konsumtive Anschaffungen für die Lernwerkstatt

(478 €, konsumtiv)

 

22.

Zuschuss an die GGS Im Kirchfeld für konsumtive Anschaffungen für die Lernwerkstatt

(500 €, konsumtiv)

 

Investive Maßnahmen, gesamt 37.800 € (Haushaltsansatz 37.800 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschläge der Politik:

 

23.

Errichtung eines öffentlichen Bücherschranks in Lützenkirchen

(10.000 €, investiv)

 

24.

Installation eines Mülleimers und einer Sitzbank neben dem beantragten Bücherschrank in Lützenkirchen

(2.000 €, investiv)

 

25.

Installation von zwei Abfallbehältern am Fußweg in Lützenkirchen am Wiembachtal oberhalb der Tennisplätze

(800 €, investiv)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

26.

Zuschuss an die KGS Thomas-Morus-Schule für investive Anschaffungen für die bewegte Pause

(2.000 €, investiv)

 

27.

Zuschuss an die GGS Waldschule für investive Anschaffungen für die bewegte Pause

(2.000 €, investiv)

 

28.

Zuschuss an die GGS Morsbroicher Straße für investive Anschaffungen für die Lernwerkstatt

(2.000 €, investiv)

 

29.

Zuschuss an die KGS Gezelinschule für investive Anschaffungen für die gesunde Schule

(2.000 €, investiv)

 

30.

Zuschuss an die KGS In der Wasserkuhl für investive Anschaffungen für die Lernwerkstatt

(2.000 €, investiv)

 

31.

Zuschuss an die GGS Astrid-Lindgren-Schule für investive Anschaffungen für die Lernwerkstatt

(4.000 €, investiv)

 

32.

Zuschuss an die GGS Heinrich-Lübke-Straße für investive Anschaffungen für die Lernwerkstatt

(2.000 €, investiv)

 

33.

Zuschuss an die GGS Erich-Klausener-Schule für investive Anschaffungen für die bewegte Pause

(2.000 €, investiv)

 

34.

Zuschuss an die GGS Im Kirchfeld für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(2.000 €, investiv)

 

35.

Repräsentative Bepflanzung von historischen Gräbern auf dem Friedhof Mülheimer Straße

(5.000 €, investiv)

 

II. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2022 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk III.

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet darum, den abgelehnten Antrag bezüglich der Errichtung einer parkähnlichen Anlage zwischen der Saarlauterner Straße und der Richard-Wagner-Straße (Nr. 47 der Vorlage) zu einem späteren Zeitpunkt in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III aufzugreifen.

 

Frau Weber (01) schlägt zu Nr. 23 der Vorlage (Errichtung eines öffentlichen Bücherschranks in Lützenkirchen) vor, die Verteilerkästen im Bereich der Grünfläche vor dem „Kaufhaus im Dorf“ in Lützenkirchen Mitte aufzuwerten, sofern der Eigentümer sein Einverständnis gibt. Herr Pockrand (SPD) sagt zu, dies bei einem gemeinsamen Ortstermin mit dem Fachbereich Stadtgrün zum geplanten Bücherschrank in Lützenkirchen im Juni zu thematisieren.

[Redaktioneller Hinweis: Der Ortstermin findet am 23.06.2022, um 14:00 Uhr, statt.]

 

Auf Nachfrage von Rf. Wiese (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagt Frau Weber (01) zu, dass ein Ortstermin bezüglich des Zuschusses an die GGS Heinrich-Lübke-Straße zur Einrichtung eines „grünen Klassenzimmers" (Nr. 41 der Vorlage) erfolgen wird.

 

Anschließend lässt Herr Bezirksbürgermeister Schönberger über die Vorlage abstimmen.

- einstimmig -