Beschluss:

 

I. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II beschließt folgende Maßnahmen für 2022:

 

Konsumtive Maßnahmen, gesamt 33.600 € (Haushaltsansatz 33.600 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschläge der Politik:

 

Folgende Vereine/Einrichtungen erhalten einen Zuschuss für laufende Zwecke:

 

1.

Zuschuss an den DJK Quettingen e. V. 1963 zur Anschaffung eines Beamers und von Sportmaterialien

(1.100 €, konsumtiv)

 

2.

Zuschuss an den Kleingartenverein Feierabend e. V. zur Errichtung eines Unterstandes für Abfallbehälter

(1.000 €, konsumtiv)

 

3.

Zuschuss an den Kleingärtnerverein Holzer Wiesen e. V. zur Anschaffung von Kleingeräten

(1.000 €, konsumtiv)          

 

4.

Zuschuss an den KG Stadtgarde e.V. Opladen für Änderungs- und Anschaffungskosten von Uniformen für die Tanzgarde

(1.950 €, konsumtiv)

 

5.

Zuschuss an die St. Sebastianus Schützenbruderschaft Quettingen e. V. 1928 zur Erweiterung der Schießanlage

(2.500 €, konsumtiv)

 

6.

Zuschuss an den Buddelkiste e. V. für die Anschaffung einer Schaukel

(1.500 €, konsumtiv)

 

7.

Zuschuss an die Bürgerschützengesellschaft Quettingen e.V. 2006 zur Anschaffung von Vereinskleidung für die Jugend

(2.000 €, konsumtiv)

 

8.

Zuschuss an den TC Grün-Weiß Leverkusen e. V. für die Teilsanierung des Platzes

(3.000 €, konsumtiv)

 

9.

Zuschuss an den Verkehrs- und Verschönerungsverein Bergisch Neukirchen e. V. zur Anschaffung von Hundekotbeuteln

(800 €, konsumtiv)

 

10.

Zuschuss an die Dorfgemeinschaft Pattscheid-Romberg-Linde e. V. zur Durchführung des Dorffestes

(2.000 €, konsumtiv)

 

11.

Zuschuss an die Dorfgemeinschaft Imbach e. V. zur Anschaffung eines Schaukastens

(1.700 €, konsumtiv)

 

12.

Zuschuss an den Verein „Junges Theater Leverkusen“ zur Anschaffung von Lautsprechern

(1.500 €, konsumtiv)

 

13.

Zuschuss an die evangelische Kita Martin-Luther-Haus zur Durchführung des Projektes "Leih Dir ein Huhn"

(400 €, konsumtiv)

 

14.

Zuschuss an das Jugendzentrum (JuZ) in Bürrig zur Verschönerung des Außen- und Innenbereiches der Einrichtung

(1.000 €, konsumtiv)

 

15.

Installation von zwei Bänken auf dem Fußballplatz der Heinrich-Lützenkirchen-Sportanlage

(3.000 €, konsumtiv)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

16.

Zuschuss an die GGS Kerschensteinerschule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(900 €, konsumtiv)

 

17.

Zuschuss an die GGS Opladen für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(700 €, konsumtiv)

 

18.

Zuschuss an die GGS Herderstraße für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(300 €, konsumtiv)

 

19.

Zuschuss an die KGS Don-Bosco-Schule für konsumtive Anschaffungen für die bewegte Pause

(350 €, konsumtiv)

 

20.

Zuschuss an die KGS Remigiusschule für konsumtive Anschaffungen für die Lernwerkstatt

(1.900 €, konsumtiv)

 

21.

Zuschuss an die GGS Bergisch Neukirchen für konsumtive Anschaffungen für die Lernwerkstatt

(500 €, konsumtiv)

 

22.

Installation einer Anzeigetafel mit Touchscreen im Eingangsbereich des Stadtarchivs

(2.200 €, konsumtiv)

 

23.

Erweiterung der Zaunanlage am Künstlerbunker

(800 €, konsumtiv)

 

24.

Nachbarschaftsfeste an den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in der Sandstraße und der Heinrich-Claes-Straße

(1.500 €, konsumtiv)

 

Investive Maßnahmen, gesamt 31.500 € (Haushaltsansatz 39.000 €), wie nachfolgend aufgeführt.

 

Vorschläge der Politik:

 

25.

Zuschuss an die Siedlergemeinschaft Opladen zur Errichtung eines Spielgerätes an der Leichlinger Straße

(5.000 €, investiv)

 

26.

Installation von zwei Basketballkörben auf dem Spielplatz an der Atzlenbacher Straße

(3.000 €, investiv)

 

27.

Aufstellung von Sitz- und Picknick-Gelegenheiten mit Abfallbehälter am Obstwiesen-Wanderweg

(2.500 €, investiv)

 

28.

Installation einer Sitzbank am Bolzplatz Wuppertalstraße

(3.200 €, investiv)

 

Vorschläge der Verwaltung:

 

29.

Zuschuss an die GGS Kerschensteinerschule für investive Anschaffungen für die bewegte Pause

(2.500 €, investiv)

 

30.

Zuschuss an die GGS Herderstraße für investive Anschaffungen für die bewegte Pause

(2.500 €, investiv)

 

31.

Zuschuss an die KGS Remigiusschule für investive Anschaffungen für die Lernwerkstatt

(2.500 €, investiv)

 

32.

Zuschuss an die GGS Bergisch Neukirchen für investive Anschaffungen für die Lernwerkstatt

(2.500 €, investiv)

 

33.

Zuschuss an das NaturGut Ophoven zur Anschaffung von Zelten, GPS-Geräten und Tablets

(1.700 €, investiv)

 

34.

Zuschuss an das Haus der Jugend Opladen zur Anschaffung einer Handreinigungsmaschine und eines Handsendesystems

(600 €, investiv)

 

35.

Installation einer Schaukel auf dem Spielplatz in der neuen bahnstadt opladen

(5.500 €, investiv)

 

II. Für die offenen investiven Restmittel in Höhe von 7.500 € wird bis zur kommenden Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II nach den Sommerferien eine passende Verwendung gesucht und die Maßnahme(n) zur gesonderten Beschlussfassung vorgelegt.

 

III. Die Finanzierung erfolgt aus den im Haushalt 2022 bereitgestellten bezirklichen Mitteln für kleine Investitionsmaßnahmen im Stadtbezirk II.

Herr Itzwerth (CDU) bittet die Verwaltung, die Empfänger der Zuschüsse zeitnah zu informieren und die Umsetzung der Maßnahmen ebenfalls zeitnah zu beginnen.

Weiter fragt er nach, welche Projekte aus 2021 bereits umgesetzt wurden und ob die beschlossenen Bänke am Wupperwanderweg zwischenzeitlich aufgestellt wurden.

Zudem bittet er, für das nächste Jahr keine Zuschüsse für die Schulen vorzusehen. Sollten noch Restmittel unter Berücksichtigung der eingereichten Vorschläge verbleiben, soll die Vorlage zunächst mit Angabe der noch offenen Restmittel der Bezirksvertretung vorgelegt werden. Hierzu könnten dann im Nachgang noch weitere Vorschläge eingereicht werden, über die dann im Rahmen einer ergänzenden Vorlage in der darauffolgenden Bezirkssitzung entschieden werden könnte.

 

Frau Weber (01) informiert zur Vorlage Nr. 2022/1552 darüber, dass die Maßnahme Nr. 36 (Installation einer Tisch-Sitzbank-Kombination an der „Spreenquelle“) nicht realisierbar ist und somit weitere 2.500 € investiv zusätzlich zu den in der Vorlage aufgeführten Restmitteln von 5.000 € investiv zur Verfügung stehen.

 

Zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Jahr 2021 teilt sie mit, dass die Gelder ausgezahlt und die meisten Maßnahmen umgesetzt wurden. Lediglich die Aufstellung der Bänke am Wupperwanderweg konnte bisher noch nicht realisiert werden, da die beauftragte Firma Lieferschwierigkeiten hat. Sobald die Bänke zur Verfügung stehen, werden diese aufgestellt.

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II wird weitere Vorschläge für die Verwendung der investiven Restmittel in Höhe von 7.500 € schriftlich einreichen.

 

Frau Weber (01) sagt eine Prüfung der Vorschläge und die Einbringung einer Vorlage in den nächsten Turnus zu.

 

- einstimmig -