Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) beantragt die folgende Änderung:

Die Stadt Leverkusen geht sowohl mit einer ukrainischen Stadt als auch mit einer russischen Stadt eine formale Städtepartnerschaft ein.

 

Rh. Kemp beantragt eine Städtepartnerschaft mit Bergkarabach.

 

Der Vorsitzende, Rh. Stefan Hebbel (CDU), lässt über den Änderungsantrag von Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) abstimmen.

 

dafür:           1  (Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   17  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)

 

 

Der Vorsitzende, Rh. Stefan Hebbel (CDU), lässt über den Änderungsantrag von Rh. Kemp (DIE LINKE) abstimmen.

 

-mehrheitlich abgelehnt-

 

 

Der Vorsitzende, Rh. Stefan Hebbel (CDU), lässt darüber abstimmen den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Hauptausschuss zu vertagen.

 

 

dafür:         16  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP)

dagegen:     2  (1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)