Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) erläutert den Antrag.

 

Herr Stadtkämmerer Molitor stellt klar, dass die Versicherung den Zweck hat, die Stadt Leverkusen als Arbeitgeber – und damit den Steuerzahler – vor finanziellem Schaden durch Regress zu schützen und nicht die einzelnen Mitarbeitenden. Dies wurde gegenüber der Presse entsprechend kommuniziert, allerdings wurde diese Information durch die Presse missverständlich in die Öffentlichkeit getragen. Im Anschluss an die fehlerhafte Berichterstattung wurde die Presse durch die Stadtverwaltung um Klarstellung gebeten.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) bittet um erneute Klarstellung gegenüber der Öffentlichkeit.

 

Herr Stadtkämmerer Molitor wird die Ratssitzung nutzen, um den Sachverhalt gegenüber der Öffentlichkeit erneut klarzustellen.

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   17  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE,1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE)