Herr Bezirksbürgermeister Schönberger begründet zunächst, wieso die Sitzung verspätet beginnt. Grund hierfür ist eine umfangreiche Nachberatung der Vorstellungsgespräche der Schiedspersonen, die vor Beginn der Sitzung stattgefunden haben.

 

Sodann eröffnet Herr Bezirksbürgermeister Schönberger die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung weist Herr Bezirksbürgermeister Schönberger auf die vorgelegte Arbeitstagesordnung hin.

 

Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, den Tagesordnungspunkt 11 (Antrag Nr. 2022/1721) aufgrund der mündlichen Stellungnahme von Frau Beigeordneten Deppe in der Sitzung des Rates der Stadt Leverkusen vom 29.08.2022 von der Tagesordnung abzusetzen und für erledigt zu erklären. Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) spricht dagegen. Hierauf erklärt Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), den Antrag auf Erledigung unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt in der Sitzung zu stellen. Des Weiteren beantragt Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), den Tagesordnungspunkt 22 (Antrag Nr. 2022/1646) von der Tagesordnung abzusetzen und über z.d.A.: Rat beantworten zu lassen. Herr Söndgerath (BÜRGERLISTE) erklärt sich mit dem Vorgehen zum Antrag Nr. 2022/1646 einverstanden.

 

Der vorgelegten Arbeitstagesordnung einschließlich der Absetzung des Tagesordnungspunktes 22 (Antrag Nr. 2022/1646) und Beantwortung desselben über z.d.A.: Rat wird anschließend einstimmig zugestimmt.