Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) gibt zu Protokoll, dass für die Klimaliste viele Kita-Standorte, wie z. B. der Bohofsweg und die Weinhäuser Straße, aus stadtklimatischen Gründen nicht in Frage kommen und daher keine Zustimmung der Vorlage durch die Klimaliste Leverkusen erfolgen wird.

 

Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) bittet um Prüfung, ob am Standort Weichselstraße eine Mehrfachnutzung des Grundstücks mit Wohnbebauung möglich ist und bittet um Auskunft, inwieweit die zusätzliche Planung einer Wohnbebauung zu einer Verzögerung des Kita-Projektes führen würde. Frau Heymann (Dez. V) informiert, dass der Fachbereich Hochbau (65) zurzeit nur die Kapazitäten hat, eine weitere Kita umzusetzen. Frau Heymann (Dez. V) ergänzt, dass die Stadt Leverkusen zudem selbst keine Wohnbauprojekte durchführt und somit zunächst ein Investor für die Planung und Umsetzung einer Wohnbebauung gefunden werden müsste; zudem wäre an dem Standort auch noch Baurecht (Baugenehmigungs- bzw. Bauleitplanverfahren) zu schaffen.

 

Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) kündigt daher an, in der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I den Prüfauftrag an die Verwaltung zu stellen, ob eine Mehrfachnutzung am Standort Weichselstraße umgesetzt werden kann, solange für das Kita-Projekt dann insgesamt kein Zeitverlust bei der Umsetzung entsteht.

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt den Ausschuss zu den Beschlusspunkten 1 und 2 abstimmen:

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen nimmt den Sachstand zum weiteren Vorgehen in Sachen Kitaplanung (Ziffer 1 der Vorlage) zur Kenntnis.

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Ziffer 2:

 

Wie Vorlage

 

dafür:         17  (5 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)