Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), schlägt vor, den Antrag für erledigt zu erklären, da es sich inhaltlich um eine Anfrage handelt, die über z.d.A.: Rat zu beantworten ist.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) widerspricht dieser Auffassung und besteht auf Abstimmung über seinen Antrag.

 

Herr Kemp (DIE LINKE) erkundigt sich nach der ursprünglichen Beschlusslage.

StK Molitor erläutert, dass der damalige Antrag Interpretationsspielraum zulässt. Es ist strittig, ob der seinerzeitige Antrag 1000 Bäume auf Leverkusener Stadtgebiet (städtische und private Grundstücke) oder 1000 Bäume auf städtischen Grundstücken bedeutet. StK Molitor sichert Herr Kemp zu, ihm den Ursprungsantrag und die entspechende Beschlussfassung im Rat zukommen zu lassen.

 

Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt über den Antrag Nr. 2022/1646 abstimmen.

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

dagegen:   15  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

Enth.:           2  (1 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)