Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Herr Stadtkämmerer Molitor erläutert die haushaltsrechtliche Unzulässigkeit Bußgeldeinnahmen zweckgebunden zu verwenden.


Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           2  (1 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   16  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)