Beschluss: erledigt

Nach längerer Diskussion bittet Herr Kemp (DIE LINKE) festzuhalten, dass sein Vorgesetzter Herr Sonneborn ist und nicht Frau Wagenknecht. Zudem widerspricht er ausdrücklich jeglichen strafrechtlich relevanten Unterstellungen anderer Ausschussmitglieder.

Herr Kemp (Die LINKE) gibt an, dass er den Antrag als Impulsgeber für den entsprechenden Arbeitskreis versteht und bittet um konkrete Prüfung im Arbeitskreis, ob die Maßnahmen möglich sind.

 

Im Anschluss lässt die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), über die Erledigung des Antrages abstimmen.


Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:         16  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP)

dagegen:     3  (1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)