Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

TOP 4.4 und 4.5 werden zusammen beraten. Rh. Dr. Becker (Freie WählerOWG-UWG)

gibt die als Anlage 1 angefügte Stellungnahme zu Protokoll.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

 

dafür:                  3 (2 BÜRGERLISTE, 1 OP)

dagegen:          16 (6 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,

                              1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE)

Enth.:                  1 (1 FDP)

 

Frau Bürgermeisterin Lux hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.