Rh. Pott (OP) fordert die Einstellung des Verfahrens, da die Kinder-und Jugendverwaltung hier den Bedarf für eine Kita sieht und somit der Gemeinbedarf für die Fläche erfüllt ist.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) gibt zu Protokoll, dass nach der Vorlage nicht die geforderten Gespräche mit der Vorhabenträgerin stattgefunden haben; zudem ist die gewählte Verfahrensart (das beschleunigte Verfahren) nicht nachvollziehbar, da auch der Flächennutzungsplan anzupassen ist.

 

Herr Hüther (SPD) stellt dar, dass hier beschlussgemäß die 30 % sozialer Wohnungsbau umgesetzt werden, so dass dem Verfahren zugestimmt werden kann.

 

 

Herr Karl (61) erläutert, dass die Gespräche mit der Vorhabenträgerin geführt wurden; die Eigentümerin hat zudem einen Rechtsanspruch auf ein Verfahren. Zudem, so Herr Karl, wurde auch das richtige (beschleunigte) Verfahren gewählt, dem im Aufstellungsbeschluss auch zugestimmt wurde.

 

Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gibt als Anregung zu Protokoll, die Energiegewinnung über Photovoltaikanlagen, eine Fassadenbegrünung und eine Dachbegrünung im weiteren Verfahren verbindlich vorzuschreiben; Frau Haase-Mülleneisen (Mitglied des Beirates für Menschen mit Behinderungen) ergänzt die Forderung nach Barrierefreiheit bei der Bebauung.

 

 

Beschluss:

 

1.     Dem Bebauungsplanentwurf gemäß den Anlagen 3.1, 3.2 und 4 der Vorlage, einschließlich seiner Begründung (Anlage 5 der Vorlage), wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.

 

2.     Der Bebauungsplanentwurf mit textlichen Festsetzungen (Anlagen 3.1, 3.2 und 4 der Vorlage) und die Begründung (Anlage 5 der Vorlage) sind für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, öffentlich auszulegen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III.

 

 

 

 

dafür:         14  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

dagegen:     2  (1 OP, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           1  (AfD)