Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Auf seine Nachfrage wird die WDR-Drehgenehmigung einstimmig erteilt.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath verweist auf die am 23.09.2022 zugesandte Arbeitstagesordnung. Er teilt ergänzend hierzu mit, dass die AfD-Fraktion den Tagesordnungspunkt 8 (Antrag Nr. 2022/1647 der AfD-Fraktion vom 14.07.2022 „Rebranding der Stadt Leverkusen im Internet“) für die heutige Sitzung zurückzieht und im kommenden Turnus behandelt haben möchte.

 

Außerdem hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 23.09.2022 angekündigt, in der heutigen Sitzung zum Tagesordnungspunkt 50 („Neubau der Feuer- und Rettungswache Nord“) einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage Nr. 2022/1377/2, Tagesordnungspunkt 50.4, zu stellen. Auf Nachfrage stellt Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) daraufhin den Antrag ihrer Fraktion kurz vor und bittet um Aufnahme auf die Tagesordnung. Herr Oberbürgermeister Richrath schlägt vor, dass dieser Antrag als neuer Tagesordnungspunkt 50.1 auf die Tagesordnung genommen wird und die bisherigen Tagesordnungspunkte 50.1 bis 50.4 (50.1 - Antrag Nr. 2022/1546, 50.2 - Antrag Nr. 2022/1765, 50.3 - Antrag Nr. 2022/1775 und 50.4 - Vorlage Nr. 2022/1377/2) sich entsprechend in 50.2 bis 50.5 ändern.

 

Rh. Adams (OP) fragt nach, warum der Antrag Nr. 2022/1546 der Fraktion Opladen Plus vom 24.05.2022 „Feuerwache Nord ohne Landschaftsverbrauch“ heute erneut auf der Tagesordnung steht, da ihm in der Ratssitzung vom 20.06.2022 zugestimmt und eine Prüfung beschlossen wurde. Diese Prüfung ist offensichtlich durch die Verwaltung noch nicht erfolgt, was Rh. Adams (OP) moniert. Frau Weber (01) erklärt mit Verweis auf die Beratungsergebnisse, dass der Antrag in der vorgenannten Sitzung des Rates in den nächsten Sitzungsturnus vertagt wurde. Die Verwaltung hat in der Ratssitzung vom 20.06.2022 eine Prüfung und einen Ortstermin zugesagt. Die heute zur Beratung anstehende Vorlage Nr. 2022/1377/2 wird als Ergebnis der verwaltungsseitigen Prüfung vorgeschlagen. Am Standort „Auf den Heunen“ wird festgehalten. Ein Ortstermin wäre aus Sicht der Verwaltung erst nach Ergebnis der heutigen Beratungen zielführender. 

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) meldet sich mit zwei Punkten zur Geschäftsordnung. Zum einen erkundigt er sich nach den noch ausstehenden Niederschriften der letzten Ratssitzungen und bitte die Verwaltung um eine Sachstandsmitteilung.

(Redaktioneller Hinweis:

Die Niederschriften wurden zwischenzeitlich freigegeben und liegen dem Rat in seiner Sitzung am 12.12.2022 zur Kenntnisnahme vor.)

 

Zudem erkundigt Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) sich nach der Neuwahl eines Mitglieds des Naturschutzbeirats, die er im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 7 „Umbesetzungen in Ausschüssen und sonstigen Gremien“ auf der heutigen Tagesordnung vermisst.

(Redaktioneller Hinweis:

Die Verwaltung hat am 21.09.2022 eine entsprechende Vorlage erstellt, die jedoch nicht mehr rechtzeitig zur Sitzung des Rates vom 26.09.2022 freigegeben und auf die Tagesordnung genommen werden konnte. Die Vorlage wird in die kommende Ratssitzung am 12.12.2022 eingebracht.)

Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) beantragt geheime Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 5 (Vorlage Nr. 2022/1649 „Wiederwahl des Beigeordneten für das Dezernat IV - Schulen, Kultur, Jugend und Sport“). Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass somit zu diesem Tagesordnungspunkt eine geheime Abstimmung erfolgen wird.

(Redaktioneller Hinweis:

Gemäß § 50 Absatz s GO NRW werden Wahlen, wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln, vollzogen.) 

 

Rh. Pott (OP) bittet darum, den zuvor durch Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vorgestellten Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Tagesordnungspunkt 50 („Neubau der Feuer- und Rettungswache Nord“) nicht als neuen Tagesordnungspunkt 50.1, sondern als neuen Tagesordnungspunkt 50.4 vor die Verwaltungsvorlage zu setzen, die dann zum Tagesordnungspunkt 50.5 würde. Dies sei zielführend, da sich der Antrag direkt auf die Verwaltungsvorlage bezieht und dann somit nach den drei Alternativen zur Abstimmung gebracht würde. Frau Weber (01) erläutert, dass Herr Oberbürgermeister Richrath frei darin ist, wie er die Tagesordnung für die Sitzung des Rates aufstellt und vorschlägt. Der Rat kann abschließend in seiner Sitzung darüber befinden, ob er dem Vorschlag des Oberbürgermeisters folgt oder Änderungen an der Tagesordnung vornehmen möchte. Die Reihenfolge, dass zunächst der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt wird, ergibt sich aus der Überlegung, dass – sofern dieser Antrag eine Mehrheit bekommt – sich eine Abstimmung über die drei weiteren Anträge (Tagesordnungspunkte 50.2 bis 50.4) erübrigt und direkt über die Verwaltungsvorlage (Tagesordnungspunkt 50.5) abgestimmt werden kann. 

 

Rh. Keith (AfD) teilt mit, dass die AfD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag in die heutige Sitzung einbringen möchte, den er sodann kurz vorstellt. Mit dem Antrag zielt die AfD-Fraktion darauf ab, dass die Stadt Leverkusen die Warmwasserversorgung in den städtischen Sporteinrichtungen im Rahmen der Energiekrise nicht einstellt und die Daseinsvorsorge der Bürger*innen weiter gewährleistet. Die aus Sicht der AfD-Fraktion überzogenen und wenig durchdachten Maßnahmen sollen diskutiert und im Sinne der Vereine und Sportler*innen korrigiert werden.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) macht darauf aufmerksam, dass nach ihrer Information derzeit in den Vereinen eine Meinungsbildung erfolgt, wie sich ein Abstellen der Warmwasserversorgung auf das Vereinsleben auswirken wird. Der Rat sollte daher nicht im Vorgriff darauf über den Antrag der AfD-Fraktion beraten.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt sodann darüber abstimmen, ob der vorgenannte Antrag der AfD-Fraktion auf die Tagesordnung genommen werden soll:

 

dafür:           3  (1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   42  (OB, 12 CDU, 12 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

 

Damit wird der Antrag nicht auf die Tagesordnung genommen.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt, vor der geheimen Abstimmung zur Wahl des Beigeordneten, Tagesordnungspunkt 5, eine Aussprache zur Sache zu ermöglichen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt sodann über die Arbeitstagesordnung mit den vorgenannten Änderungen (Absetzung des Tagesordnungspunktes 8, Aufnahme des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Tagesordnungspunkt 50.1 und Änderung der bisherigen Tagesordnungspunkte 50.1 bis 50.4 in 50.2 bis 50.5) abstimmen:

 

dafür:         39  (OB, 12 CDU, 13 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     7  (3 OP, 1 AfD, 1 parteilos, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Damit ist die Arbeitstagesordnung beschlossen.