Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) hat unter dem Tagesordnungspunkt 1 bereits zur Vorlage Nr. 2022/1649 geheime Abstimmung beantragt. Da es sich um eine Wahl handelt, ist das erforderliche Quorum für eine geheime Abstimmung erfüllt.
Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) gibt zu Protokoll, dass,
wenn die anstehende Wahl ohne Aussprache durchgeführt wird, dies durch die
Verwaltung rechtlich begründet werden soll. Aus seiner Sicht ist diese
Vorgehensweise der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
nicht zu entnehmen. Zudem hat die Verwaltung nicht begründet, warum kein
Auswahlverfahren bzw. keine Ausschreibung stattgefunden hat. Dies sei lt. GO
NRW eine Ermessensfrage und in diesem Fall ohne die erforderliche Begründung
ein Ermessensfehler. Frau Weber (01) teilt mit, dass bei den Wahlen der
Bezirksbürgermeister und der Stellvertreter*innen des Bürgermeisters laut Gemeindeordnung
NRW keine Aussprache möglich ist. Bei der Wahl der Beigeordneten ist dies
hingegen gesetzlich nicht ausdrücklich festgelegt. Nach aktueller Auffassung
der Verwaltung ist somit eine Aussprache bei der anstehenden Wiederwahl des
Beigeordneten möglich. Sofern allerdings nichtöffentliche Inhalte zum Sprechen
kommen sollen, müsste die öffentliche Sitzung unterbrochen und für die
entsprechende Diskussion die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden. Zu zweiten
Frage von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt Frau Weber (01), dass laut §
71 Absatz 2 GO NRW bei der Wiederwahl der Beigeordneten von einer Ausschreibung
der Stellen abgesehen werden kann, was in diesem Fall so praktiziert wurde.
Herr Beigeordneter Adomat hat sich bereits dahingehend
erklärt, dass er das Amt im Falle einer Wiederwahl annehmen wird.
Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) macht einige Ausführungen zu Herrn Stadtdirektor Adomat, der als Beigeordneter zur Wiederwahl steht.
Herr Oberbürgermeister Richrath beendet die Aussprache.
Für die geheime Abstimmung werden vom Rat folgende Stimmzähler benannt:
Rh. Klein (CDU), Rh. Fraustadt (SPD), Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen).
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über die Vorlage Nr. 2022/1649 geheim abstimmen.
Nach Abschluss der Abstimmung verkündet Herr
Oberbürgermeister Richrath das Ergebnis:
abgegebene Stimmen: 47
ungültige Stimmen: 0
gültige Stimmen: 47
dafür: 31
dagegen: 14
Enth.: 2
Somit ergibt sich folgender Beschluss:
Herr Marc Adomat wird ab
01.03.2023 für die Dauer von 8 Jahren zum Beigeordneten für das Dezernat IV -
Schulen, Kultur, Jugend und Sport wiedergewählt.
Herrn Beigeordneten Adomat nimmt die Wahl an und Herr Oberbürgermeister Richrath beglückwünscht ihn zu seiner Wiederwahl.