Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die Ausgabe von kostenlosen Jahresabonnements für das „Aktiv60Ticket“ Preisstufe 1a oder eines vergleichbaren Tickets der wupsi GmbH bei einem freiwilligen Verzicht auf die Fahrerlaubnis und Abgabe des Führerscheins von Bürger*innen ab 75 Jahren.

 

Rh. Schmitz (CDU) merkt an, dass der Nutzungsgrad des Tickets über die Preisstufe 1a hinaus erweitert werden soll, weil diese Beschränkung nicht zielführend ist.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) bittet über die Vorlage in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 19.09.2022 abzustimmen. Dort wurde die Stückzahlbegrenzung von 40 Tickets herausgenommen und durch Herrn Stadtkämmerer Molitor vorgeschlagen, im Beschlusstext die Ergänzung „oder ein vergleichbares Ticket“ einzufügen. Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) verweist auf die Diskussionen auf Bundes- und Landesebene zur Einführung eines Nachfolgemodells für das „9 € Ticket“, an dem sich die kostenlose Jahreskarte für den ÖPNV in Leverkusen orientieren sollte.

 

Herr Stadtkämmerer Molitor bestätigt diese Vorgehensweise. Sollte zukünftig ein Ticket zur Verfügung stehen, das günstigere oder bessere Konditionen bietet, dann würde die Umsetzung als laufendes Geschäft der Verwaltung erfolgen, wenn heute der entsprechende Auftrag des Rates erteilt wird.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt sodann in diesem Sinne über die Vorlage abstimmen:

dafür:         45  (OB, 13 CDU, 13 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)