Herr Oberbürgermeister Richrath lässt im Sinne der Beschlussempfehlung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 19.09.2022 abzustimmen. Dort hatte Rh. Hebbel (CDU) die Punkte 1 und 3 des Antrags aufgrund der schriftlichen Stellungnahme der Verwaltung vom 18.08.2022 für seine Fraktion für erledigt erklärt, sodass nur noch über den Punkt 2 des Antrags abzustimmen ist.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung prüft den Bürokratieaufwand für Vereine und Verbände im Rahmen von Beantragungen und Genehmigungsprozessen bei Veranstaltungen und reduziert den Aufwand auf das kleinste, nötige und rechtlich mögliche Maß, um den Beantragungsprozess zu vereinfachen.

dafür:         45  (OB, 13 CDU, 13 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 1 parteilos, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           2  (1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)