Herr Stadtkämmerer Molitor weist, wie bereits in der Sitzung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses, auf einen Druckfehler in der Vorlage hin. § 9 ist richtigerweise § 7 der Marktordnung. Die korrigierte Fassung zur Vorlage wurde mit Datum vom 19.09.2022 zur Kenntnis gegeben.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) gibt zu Protokoll, dass die Klimaliste Leverkusen eine Überarbeitung der Marktordnung für erforderlich hält, vor allem, was das Mitführen von Fahrrädern oder Ähnlichem auf Märkten betrifft.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt sodann in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 19.09.2022 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die in der Anlage 5 der Niederschrift dargestellte Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Wochenmärkten der Stadt Leverkusen (Marktordnung).

dafür:         43  (OB, 12 CDU, 13 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

Enth.:           3  (1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)