Der Tagesordnungspunkt 36 wird vorgezogen und nach dem Tagesordnungspunkt 7 behandelt.
Der Rat nimmt zur
Kenntnis, dass zwei Varianten der Satzung über die Abfallentsorgung in der
Stadt Leverkusen alternativ zur Entscheidung gestellt werden.
Rh. Hebbel (CDU) beantragt für die CDU-Fraktion geheime Abstimmung zur Vorlage Nr. 2022/1667. Herr Oberbürgermeister Richrath teilt mit, dass das erforderliche Quorum (ein Fünftel der Mitglieder des Rates = mindestens 11 Mitglieder des Rates) für eine geheime Abstimmung durch die CDU-Fraktion bereits erreicht ist.
Nach einer längeren Diskussion werden für die geheime Abstimmung vom Rat folgende Stimmzählern benannt:
Rh. Klein (CDU), Rh. Fraustadt (SPD), Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen).
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend zunächst über die Variante 1 (Einführung einer freiwilligen Biotonne ohne ergänzendes Bringsystem) der Vorlage Nr. 2022/1667 geheim abstimmen und weist darauf hin, dass – sofern diese scheitert – über die Variante 2 geheim abgestimmt wird.
Nach Abschluss der Abstimmung verkündet Herr
Oberbürgermeister Richrath das Ergebnis:
abgegebene Stimmen: 46
ungültige Stimmen: 0
gültige Stimmen: 46
dafür: 24
dagegen: 22
Enth.: 0
Somit ergibt sich folgender Beschluss:
Variante 1 (Einführung
einer freiwilligen Biotonne ohne ergänzendes Bringsystem):
Die Satzung über die
Abfallentsorgung in der Stadt Leverkusen wird gemäß der Anlage 9 der Niederschrift
(Einführung einer freiwilligen Biotonne ohne ergänzendes Bringsystem)
beschlossen.
Rh. Tahiri (SPD) hat gemäß § 31 GO NRW nicht an der Beratung und Abstimmung des Tagesordnungspunktes teilgenommen.