Der Tagesordnungspunkt 36 wird vorgezogen und nach dem Tagesordnungspunkt 7 behandelt.

 

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass zwei Varianten der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Leverkusen alternativ zur Entscheidung gestellt werden.

 

Rh. Hebbel (CDU) beantragt für die CDU-Fraktion geheime Abstimmung zur Vorlage Nr. 2022/1667. Herr Oberbürgermeister Richrath teilt mit, dass das erforderliche Quorum (ein Fünftel der Mitglieder des Rates = mindestens 11 Mitglieder des Rates) für eine geheime Abstimmung durch die CDU-Fraktion bereits erreicht ist.

 

Nach einer längeren Diskussion werden für die geheime Abstimmung vom Rat folgende Stimmzählern benannt:

Rh. Klein (CDU), Rh. Fraustadt (SPD), Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen).

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend zunächst über die Variante 1 (Einführung einer freiwilligen Biotonne ohne ergänzendes Bringsystem) der Vorlage Nr. 2022/1667 geheim abstimmen und weist darauf hin, dass – sofern diese scheitert – über die Variante 2 geheim abgestimmt wird.

 

Nach Abschluss der Abstimmung verkündet Herr Oberbürgermeister Richrath das Ergebnis:

abgegebene Stimmen:                              46

ungültige Stimmen:                                      0

gültige Stimmen:                                         46

dafür:                                                             24

dagegen:                                                      22

Enth.:                                                              0

 

Somit ergibt sich folgender Beschluss:

 

Variante 1 (Einführung einer freiwilligen Biotonne ohne ergänzendes Bringsystem):

 

Die Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Leverkusen wird gemäß der Anlage 9 der Niederschrift (Einführung einer freiwilligen Biotonne ohne ergänzendes Bringsystem) beschlossen.

 

Rh. Tahiri (SPD) hat gemäß § 31 GO NRW nicht an der Beratung und Abstimmung des Tagesordnungspunktes teilgenommen.