Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) gibt seine mündlichen Ausführungen zu Protokoll: Es ist aus seiner Sicht nicht nachvollziehbar, dass es keine Stellungnahme der Verwaltung zu dem Antrag gibt. Wie zudem Herr Stadtdirektor Adomat sich zu dem Antrag stellt, findet Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beschämend und nicht angemessen, weil er zunächst abgestritten hat, dass es bei den um Leverkusen herumliegenden Kommunen einen solchen Schwerbehindertentarif mit Vergünstigungen der schwerbehinderten Person, nicht für die Begleitperson, gibt. Alle Kommunen um Leverkusen, insbesondere Köln und Düsseldorf, bieten einen solchen Termin für den Kulturbereich an. Für den Sportbereich bietet die Stadt Köln ebenfalls einen solchen Tarif an. Zudem kritisiert Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen), dass Herr Stadtdirektor Adomat behauptet habe, Schwerbehinderte seien per se nicht bedürftig. Die Vergünstigungen sind für die Personen laut Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) als Ausgleich für ihre Schwerbehinderung zu verstehen. Die Stadt Leverkusen bietet auch eine Ermäßigung für (bedürftige) Sozialleistungsempfänger an. Die Bayer Kultur bietet seit Jahren schon eine Ermäßigung für Schwerbehinderte und Begleitpersonal an, daran könnte sich die Stadt orientieren. Die Stadt könnte eine Ermäßigung z. B. aus finanziellen Gründen ablehnen, aber in Abrede zu stellen, dass Schwerbehinderte Personen bedürftig sind oder andere Kommunen die Vergünstigungen vorsehen, hält Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) nicht für integer. Solche pauschalen Zurückweisungen und Diskriminierungen von Schwerbehinderten, kann die Klimaliste Leverkusen nicht akzeptieren.

 

Herr Bürgermeister Marewski weist darauf hin, dass es im Betriebsausschuss KulturStadtLev eine mündliche Stellungnahme von Herrn Stadtdirektor Adomat gegeben hat, aufgrund dessen der Ausschuss den Antrag der Klimaliste Leverkusen einstimmig für erledigt erklärt hat.

 

Auch im Betriebsausschuss Sportpark Leverkusen hat Herr Stadtdirektor Adomat hierzu bereits eindeutig Stellung bezogen. Herr Stadtdirektor Adomat weist die Vorwürfe von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) zurück. Seitens der Stadt Leverkusen bzw. der Eigenbetriebe gibt es die Vergünstigung im Sport- und Kulturbereich, dass eine schwerbehinderte Person in Anwesenheit einer Begleitperson den vollen Tarif bezahlen muss, die Begleitperson hingegen freien Eintritt hat. Dadurch haben beide rechnerisch eine fünfzigprozentige Ermäßigung. Herr Stadtdirektor Adomat stellt seine von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) dargestellte Aussage richtig: Nicht jeder Schwerbehinderte ist finanziell bedürftig. In Köln gibt es unterschiedliche Regelungen, sodass eine Pauschalbehauptung zu den Vergünstigungen nicht richtig ist. 

dafür:           2  (1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   41  (OB, 13 CDU, 12 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           2  (1 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.