Die Tagesordnungspunkte 50.1 (Antrag Nr. 2022/1776), 50.2 (Antrag Nr. 2022/1546), 50.3 (Antrag Nr. 2022/1765), 50.4 (Antrag Nr. 2022/1775) und 50.5 (Vorlage Nr. 2022/1377/2) werden gemeinsam nach dem vorgezogenen Tagesordnungspunkt 36 beraten.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt geheime Abstimmung zu dem gesamten Tagesordnungspunkt 50. Zudem beantragt er zum Tagesordnungspunkt 50.1 entweder Nichtbefassung durch den Rat, oder den Antrag für erledigt zu erklären.

 

Frau Weber (01) erläutert, dass sich für eine geheime Abstimmung ein Fünftel der gesetzlichen Mitglieder des Rates, also demnach mindestens 11 Mitglieder des Rates, aussprechen müssen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst darüber abstimmen:

 

dafür:           4  (1 DIE LINKE, 1 parteilos, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   40  (OB, 12 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP)

 

Damit ist eine geheime Wahl abgelehnt.

 

Frau Weber (01) erläutert, dass nach der Geschäftsordnung des Rates Anträge auf Erledigung in Verbindung mit Absetzung einer Angelegenheit von der Tagesordnung (Nichtbefassung) bis zu Beginn der Beratung der Angelegenheit zulässig sind. Da die Beratung bereits begonnen hat, ist der Geschäftsordnungsantrag von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) nicht mehr abzustimmen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend zunächst über den Tagesordnungspunkt 50.1 abstimmen.

 

Beschluss zum Änderungsantrag Nr. 2022/1776 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

Der Beschlussvorschlag der Vorlage Nr. 2022/1377/2 wird um die folgenden Vorgaben ergänzt:

 

1. Die Machbarkeitsstudie wird mit der Maßgabe beauftragt, die Flächenversiegelung auf das unbedingt notwendige Maß zu reduzieren und den Eingriff in schutzwürdige Belange entsprechend zu minimieren.

 

2. Die am Standort „Auf den Heunen“ versiegelte Fläche wird durch Entsiegelung anderer städtischer Flächen im mindestens gleichen Umfang kompensiert. Diese zu entsiegelnden Flächen werden zusammen mit den Ergebnissen zur Standortuntersuchung dargestellt.

 

dafür:         35  (OB, 12 CDU, 13 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     9  (3 OP, 1 AfD, 2 FDP, 1 parteilos, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           2  (1 FDP, 1 DIE LINKE)

 

Mit diesem Beschluss erfolgt ein Bekenntnis zur Machbarkeitsstudie des Standortes „Auf den Heunen“. Damit erübrigt sich eine Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 50.2 (Antrag Nr. 2022/1546), 50.3 (Antrag Nr. 2022/1765) und  50.4 (Antrag Nr. 2022/1775), die damit für erledigt erklärt werden. 

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt sodann über die Vorlage Nr. 2022/1377/2 abstimmen.

 

Beschluss zur Verwaltungsvorlage Nr. 2022/1377/2 unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung einer technischen, planerischen Machbarkeitsstudie des Projekts Neubau Feuer- und Rettungswache Nord (FRW-Nord) auf dem Grundstück „Auf den Heunen“.

 

2. Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang beauftragt, eine wirtschaftliche, vergaberechtliche Machbarkeitsstudie zu erarbeiten, die einen Vorschlag beinhaltet, in welcher Form die Planung, der Bau und der Betrieb der FRW-Nord finanziert werden können.

 

3. Die Machbarkeitsstudie wird zudem mit der Maßgabe beauftragt, die Flächenversiegelung auf das unbedingt notwendige Maß zu reduzieren und den Eingriff in schutzwürdige Belange entsprechend zu minimieren.

 

4. Die am Standort „Auf den Heunen“ versiegelte Fläche wird durch Entsiegelung anderer städtischer Flächen im mindestens gleichen Umfang kompensiert. Diese zu entsiegelnden Flächen werden zusammen mit den Ergebnissen zur Standortuntersuchung dargestellt.

 

5. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Verortung und Zusammenarbeit der Werkstätten von Feuerwehr und Technischen Betrieben der Stadt Leverkusen AöR (TBL) hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit zu prüfen.

 

dafür:         37  (OB, 13 CDU, 13 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:     6  (3 OP, 1 FDP, 1 parteilos, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           3  (2 FDP, 1 DIE LINKE)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath unterbricht die Sitzung für eine halbstündige Pause.