Der Sachstand zum weiteren Vorgehen in Sachen Kitaplanung wird zur Kenntnis genommen.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) stellt den Änderungsantrag, die folgenden Standorte im Außenbereich (siehe Anlage 1 der Vorlage – Standortliste) abzulehnen und aus der Liste herauszunehmen:

- Lfd. Nr. 1 Geschwister-Scholl-Straße (ehemaliges evangelisches Kirchengelände),

- lfd. Nr. 5 Weinhäuserstraße (südlich Kleingartenverein),

- lfd. Nr. 14 Auermühle,

- lfd. Nr. 15 Bohofsweg / In der Wasserkuhl und

- lfd. Nr. 17 Fester Weg / Schopenhauer Straße.

 

Frau Bürgermeisterin Bunde lässt sodann über den vorgenannten Änderungsantrag abstimmen:

 

dafür:           1  (Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   42  (OB, 13 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 1 parteilos, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Bunde über den Punkt 2 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Bearbeitung und Realisierung der Standorte (Anlage 10 der Niederschrift). Bei der Umsetzung der Standorte orientiert sich die Größe der Einrichtung an der maximalen Bebaubarkeit des jeweiligen Grundstücks.

 

dafür:         43  (OB, 13 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 1 parteilos, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)