Beschluss:

 

1. Die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für die Leistungen der Feuerwehr der Stadt Leverkusen (Feuerwehrsatzung) ab dem 01.10.2022 wird beschlossen.

 

2. Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Leverkusen (Gebührensatzung Brandverhütungsschau) und Entgeltordnung für sonstige Leistungen der Feuerwehr ab dem 01.10.2022 wird beschlossen.


dafür:         42  (OB, 12 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 1 parteilos, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)