Die Tagesordnungspunkte 37.1 (Bürgerantrag Nr. 2022/1383) und 37.2 (Bürgerantrag Nr. 2022/1610) werden gemeinsam beraten.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über den Bürgerantrag Nr. 2022/1383 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Kinder- und Jugendhilfeausschuss vom 01.09.2022 abstimmen.

 

Beschluss zum Bürgerantrag Nr. 2022/1383:

 

Unter Berücksichtigung des Bürgerantrags Nr. 2022/1383 beschließt der Rat eine Überarbeitung der Satzung für die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung für Kinder, in Tagespflege oder in der offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Leverkusen, speziell für den Bereich der OGS. Zu diesem Zweck wird eine Arbeitsgruppe der Fachbereiche Schulen (40) und Kinder- und Jugend (51) unter Beteiligung der jugendpolitischen- und schulpolitischen Sprecherinnen/Sprecher sowie des Stadtelternrates eingerichtet.

 

dafür:         45  (OB, 13 CDU, 13 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Beschluss zum Bürgerantrag Nr. 2022/1610:

 

Unter Berücksichtigung des Bürgerantrags Nr. 2022/1610 beschließt der Rat eine Überarbeitung der Satzung für die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung für Kinder, in Tagespflege oder in der offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Leverkusen. Zu diesem Zweck wird eine Arbeitsgruppe der Fachbereiche Schulen (40) und Kinder- und Jugend (51) unter Beteiligung der jugendpolitischen- und schulpolitischen Sprecherinnen/Sprecher sowie des Stadtelternrates eingerichtet.

 

- einstimmig -