Beschluss:

I. Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt der Aufhebung der als Anlage beigefügten „Vereinbarung zwischen der Stadt Leverkusen und der Anstalt öffentlichen Rechts Technische Betriebe Leverkusen über die Stadtpauschale vom 01.02.2007“ (Anlage 1 der Niederschrift) mit Änderung vom 31.01./14.02.2022 (Anlage 2 der Niederschrift) mit Ablauf des 31.12.2022 zu. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Aufhebungsvereinbarung mit dem Vorstand der Anstalt des öffentlichen Rechts „Technische Betriebe der Stadt Leverkusen“ abzuschließen.

II. Nach der Beschlussfassung zu I. wird die Satzung zur 8. Änderung der Satzung der Stadt Leverkusen über die Anstalt des öffentlichen Rechts „Technische Betriebe der Stadt Leverkusen“ (TBL AöR) vom 27.10.2006 gemäß Anlage 3 der Niederschrift beschlossen.

dafür:         44  (OB, 13 CDU, 13 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

Enth.:           3  (1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)