Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) gibt zu Protokoll, dass die Klimaliste Leverkusen eine umfassende Überarbeitung der Gebührenordnung für notwendig erachtet.
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt sodann über die
Vorlage Nr. 2022/1613/1
abstimmen, welche die ursprüngliche Vorlage Nr. 2022/1613 ersetzt.
Beschluss:
Der Rat beschließt die
in der Anlage 4 der Niederschrift dargestellte Änderung des § 8 der
Gebührenordnung über die Inanspruchnahme von durch Parkscheinautomaten
bewirtschafteten öffentlichen Stellplätzen im Stadtgebiet von Leverkusen.
dafür: 45 (OB, 13 CDU, 13 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos, 1 Aufbruch Leverkusen)
Enth.: 2 (1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)