Beschluss: erledigt

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) gibt zu Protokoll, dass die Klimaliste Leverkusen eine umfassende Überarbeitung der Gebührenordnung für notwendig erachtet.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt sodann über die Vorlage Nr. 2022/1613/1 abstimmen, welche die ursprüngliche Vorlage Nr. 2022/1613 ersetzt.

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die in der Anlage 4 der Niederschrift dargestellte Änderung des § 8 der Gebührenordnung über die Inanspruchnahme von durch Parkscheinautomaten bewirtschafteten öffentlichen Stellplätzen im Stadtgebiet von Leverkusen.


dafür:         45  (OB, 13 CDU, 13 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           2  (1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)