Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) möchte von der Verwaltung wissen, ob überhaupt eine rechtliche Grundlage für die KulturStadtLev (KSL) besteht, künstlerische Veranstaltungen ähnlicher Art, die nicht politischer Natur sind, zurückzuweisen oder zu untersagen. Die Verwaltung sagt eine Beantwortung über das Mitteilungsblatt z.d.A.: Rat zu.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

dafür:           1  (Aufbruch Leverkusen)

dagegen:   40  (OB, 13 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.