Frau Weber (01) weist zum Tagesordnungspunkt 3 der Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III vom 15.09.2022 darauf hin, dass der im Antrag Nr. 2022/1582 beantragte Punkt 1 („Die Stadtverwaltung prüft, ob Zebrastreifen an allen Kreisverkehren, wo bisher keine vorhanden sind, nötig sind und eingerichtet werden können.“) bereits vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen in seiner Sitzung am 05.09.2022 abschließend mehrheitlich abgelehnt wurde. Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III hätte hierüber gar nicht mehr beraten müssen. Überbezirkliche Prüfaufträge werden zur Entscheidung dem jeweiligen Fachausschuss vorgelegt. Insofern wurde auch das Beratungsergebnis der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III zu Punkt 1 nicht mehr weiter an den Rat transportiert.

Im Übrigen wird die Niederschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III am 15.09.2022 zur Kenntnis genommen.