Die Tagesordnungspunkte 14.1 (3. Änderung des Landschaftsplans Teilbereich „Alkenrath - Sportanlage Schlebuschrath“ - Beschluss über die Stellungnahmen der Beteiligung der Eigentümer und der von der Änderung betroffenen Träger öffentlicher Belange (Abwägung) - Satzungsbeschluss, Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 04.10.2022 (Eingang 08.11.2022) zur Vorlage Nr. 2022/1806, Nr.: 2022/1870) sowie 14.2 (Verwaltungsvorlage, Nr.: 2022/1806) werden gemeinsam beraten.

 

Auf Nachfrage von Rf. Kronenberg (Einzelvertreterin) zur möglichen Flächenüberschreitung des neuen Baukörpers erläutert Herr Karl (61), dass der Ersatzbau nicht Teil dieses Beschlusses ist und dies in dem sich anschließenden Baugenehmigungsverfahren geklärt werden muss. Rh. Tahiri (SPD) ergänzt, dass der Vertreter des Fachbereiches Umwelt (32) in der Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt am 10.11.2022 erläutert hätte, dass der Ersatzbau auf derselben Fläche errichtet würde wie der bestehende Bau.

 

Das Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen der Klimaliste Leverkusen, Frau Blum, ist zu diesem Zeitpunkt nicht im Sitzungsraum anwesend. Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) möchte daher den Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen Nr. 2022/1870 erläutern. Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), erteilt Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) hierzu nicht das Wort. Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) fordert, dies zu Protokoll zu nehmen und durch den Fachbereich Oberbürgermeister, Rat und Bezirke klären zu lassen, ob Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) als Mitglied des Rates dieses Recht zusteht.

 

Rh. Schönberger (CDU) führt die Abstimmung im Ausschuss herbei. Frau Blum (Klimaliste Leverkusen) ist bei der Abstimmung wieder im Sitzungsraum anwesend.

 

Beschlussempfehlung an den Rat zum Änderungsantrag Nr. 2022/1870 zur Vorlage Nr. 2022/1806 (TOP 14.1):

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   18  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

 

Beschlussempfehlung an den Rat zur Vorlage Nr. 2022/1806 (TOP 14.2):

 

Wie Vorlage

 

dafür:         17  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP)

Enth.:           2  (1 Klimaliste Leverkusen, 1 Einzelvertreterin)