Sitzung: 28.11.2022 F/014/2022
Die Vorsitzende,
Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder
und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Herr Stadtkämmerer Molitor
weist daraufhin, dass TOP 4.1 nö (Änderungsantrag Nr. 2022/1877) des
nichtöffentlichen Teils im öffentlichen Teil beraten werden muss. Die
Klimaliste Leverkusen beantragt die Beratung des TOP 4.2 nö (Verwaltungsvorlage
Nr. 2022/1751) im öffentlichen Teil.
Herr Stadtdirektor
Molitor erläutert, dass TOP 4.2 (Verwaltungsvorlage Nr. 2022/1751) sich inhaltlich
unter anderem mit der Höhe der Mietzahlungen an eine private Vertragspartei
auseinandersetzt. Solche Vorlagen sind immer im nichtöffentlichen Teil zu
beraten.
Die Vorsitzende,
Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt darüber abstimmen, dass der nichtöffentliche
Teil nicht geändert wird
dafür: 17 (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE)
dagegen: 1 (BÜRGERLISTE)
Die Vorsitzende,
Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), schlägt vor, Tagesordnungspunkt 48 (Vorlage Nr.
2022/1796) gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 4 (Antrag Nr. 2022/1822) vor
Tagesordnungspunkt 5 zu beraten.
Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig angenommen.