Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Herr Stadtkämmerer Molitor weist daraufhin, dass TOP 4.1 nö (Änderungsantrag Nr. 2022/1877) des nichtöffentlichen Teils im öffentlichen Teil beraten werden muss. Die Klimaliste Leverkusen beantragt die Beratung des TOP 4.2 nö (Verwaltungsvorlage Nr. 2022/1751) im öffentlichen Teil.

 

Herr Stadtdirektor Molitor erläutert, dass TOP 4.2 (Verwaltungsvorlage Nr. 2022/1751) sich inhaltlich unter anderem mit der Höhe der Mietzahlungen an eine private Vertragspartei auseinandersetzt. Solche Vorlagen sind immer im nichtöffentlichen Teil zu beraten.

 

Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt darüber abstimmen, dass der nichtöffentliche Teil nicht geändert wird

 

dafür:         17  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

 

Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), schlägt vor, Tagesordnungspunkt 48 (Vorlage Nr. 2022/1796) gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 4 (Antrag Nr. 2022/1822) vor Tagesordnungspunkt 5 zu beraten.

 

Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig angenommen.