Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt die getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2 des Antrags ihrer Fraktion.

 

Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt darüber abstimmen, ob über Punkt 1 und 2 getrennt abgestimmt werden soll.

 

- mehrheitlich abgelehnt -

 

Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt darüber abstimmen, ob Punkt 1 der Verwaltung zur Prüfung übergeben werden soll.

 

- mehrheitlich abgelehnt -

 

Rh. Stefan Hebbel (CDU) beantragt eine Vertagung in die Haushaltsplanberatung.

 

Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt über den Antrag von Rh. Stefan Hebbel abstimmen.

 

- mehrheitlich abgelehnt -

 

Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt nunmehr über den Antrag Nr. 2022/1745 in Gänze abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (FDP)

dagegen:   14  (2 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 DIE LINKE)

Enth.:           3  (CDU)