Herr Stadtkämmerer Molitor schlägt vor, über den Antrag mit der Änderung aus dem Betriebsausschuss KulturStadtLev vom 15.11.2022 abzustimmen.

 

Dadurch muss die Benutzungs- und Entgeltordnung Stadtbibliothek wie folgt ergänzt werden:

 

„Die kostenlose Nutzung der Stadtbibliothek ist auf den bislang ermäßigten Personenkreis (Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende und FSJ- und Bundesfreiwilligendienstleistende bis zum vollendeten 27. Lebensjahr sowie Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG sowie Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte NRW oder der Juleica) auszuweiten.“

 

Die Vorsitzende, Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU), lässt über den Antrag mit vorgenannter Änderung abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit vorgenannter Änderung

 

dafür:         17  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 DIE LINKE)

Enth.:           1  (FDP)