Nachtrag: 17.11.2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Die Tagesordnungspunkte 11.1 (Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen, Nr. 2022/1873 zur Vorlage Nr. 2022/1523), 11.2 (Rahmenplanung "Postgelände Leverkusen-Wiesdorf", Beschluss als Rahmenplan, Nr. 2022/1523), 11.3 (21. Änderung des Flächennutzungsplans - Postgelände Leverkusen Wiesdorf, Beschluss über die öffentliche Auslegung, Nr. 2022/1524) und 11.4 (Vorhabenbezogener Bebauungsplan V 36/I "Wiesdorf - westlich Heinrich-von-Stephan-Straße/nördliches Postgelände", Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss, Beschluss der öffentlichen Auslegung, Nr. 2022/1525) werden gemeinsam beraten.

 

Herr Bartels (FDP) bekräftigt das von Frau Beigeordneten Deppe Gesagte in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 14.11.2022 und greift auf, dass eine Wohnbebauung aufgrund des bestehenden Straßenlärms durch die Bahn auf der einen Seite und den Verkehrslärm auf der B 8 von der anderen Seite leider ausgeschlossen ist.

 

Rh. Scholz (CDU) bittet die Verwaltung bis zur kommenden Ratssitzung um Überprüfung dieser Aussage auf Grundlage eines Sonderprogramms des Landes Nordrhein-Westfalens zum Thema Schaffung von Wohnraum an Bahnstrecken.

 

Beschlussempfehlung an den Rat zum Antrag Nr. 2022/1873, Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen (TOP 11.1):

 

Wie Antrag

 

- einstimmig abgelehnt -

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova führt sodann die weiteren Abstimmungen herbei.

 

Beschlussempfehlung an den Rat zur Vorlage Nr. 2022/1523, Rahmenplanung "Postgelände Leverkusen-Wiesdorf", Beschluss als Rahmenplan (TOP 11.2):

 

Wie Vorlage

 

- einstimmig -

 

Beitrittsbeschluss zur Vorlage Nr. 2022/1524, 21. Änderung des Flächennutzungsplans, Beschluss über die öffentliche Auslegung (TOP 11.3):

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I tritt dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 14.11.2022 bei.

 

- einstimmig -

 

Beitrittsbeschluss zur Vorlage Nr. 2022/1525, Vorhabenbezogener Bebauungsplan V 36/I "Wiesdorf - westlich Heinrich-von-Stephan-Straße/nördliches Postgelände", - Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss, Beschluss der öffentlichen Auslegung (TOP 11.4):

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I tritt dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 14.11.2022 bei.

 

- einstimmig -