Herr Busch (FDP) bittet bei Punkt 1 um Ergänzung, dass es nicht nur um geflüchtete Menschen, sondern auch um wohnungslose Menschen geht. Frau Willich (Soziales) sagt eine Änderung in beide Personengruppen zu.

 

Herr Busch (FDP) fragt, wann die Verträge enden und was die Träger zum Ende der Verträge sagen. Frau Willich (Soziales) teilt mit, dass die Verträge bis zum 31.07.2023 laufen und ein mögliche Verlängerungsoption haben. Insofern gibt es derzeit keine Stellungnahmen der Träger.

 

Herr Busch (FDP) fragt nach den Personalschlüsseln für die Unterkünfte Merziger Straße und Auermühle. Frau Willich (Soziales) teilt mit, dass die Unterkunft Merziger Straße solange wie möglich genutzt wird. Das Betriebskonzept und der Personalschlüssel müssen allerdings geändert werden, weil eine individuelle Anpassung geplant ist. Es sollen neben Einrichtungsleitungen auch niedrigschwellige Betreuungskräfte eingesetzt werden. Die Nutzung der Unterkunft Auermühle als städtische Unterkunft wurde zurückgestellt, da aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen die Bezirksregierung Köln erneut an die Stadt herangetreten ist, weil sie die Unterkunft Auermühle jetzt doch als Landesunterkunft nutzen möchte.

 

Herr Busch (FDP) fragt, ob die Demenz-WG Heinrich-Lübke-Str. 140a von Demenzkranken und Flüchtlingen gemeinsam bewohnt wird. Frau Willich (Soziales) teilt mit, dass die Räume der Demenz-WG der AWO leer gestanden haben und deshalb bis Ende des Jahres als Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine durch die Stadt genutzt werden können. Ende des Jahres ziehen diese Flüchtlinge in eine andere Unterkunft.

 

Herr Busch (FDP) bittet abschließend darum, dass die Anträge künftig konkreter formuliert werden, Frau Willich (Soziales) sagt dies zu.

 

Heer Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bezieht sich auf Punkt 5 und erklärt, dass die Bedürftigkeit bisher durch in Augenscheinnahme geprüft wird, es könnte aber überlegt werden, künftig eine Schutzgebühr zu verlangen.

 

Herr Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU) bittet bei Punkt 1 um Ergänzung, dass in Einzelfällen die Stadt auch auf externe Dienstleister zurückgreifen kann, die dann als Verwaltungshelfer unterstützend für die Stadt Leverkusen tätig sind.

 

Herr Viertel (BÜRGERLISTE) schlägt vor, über Punkt 1 u. 2 abzustimmen und die Punkte 3, 4 u. 5 in die entsprechenden Fachausschüsse zu vertagen.

 

Herr Schorn (JSL) erklärt zu Punkt 5 die Notwendigkeit des Ausbaus des Kommunalen Hilfezentrums. Dieses ist aus der im letzten Jahr im Rahmen der Flutopferhilfe entstandenen Tafel der Dinge gegründet worden und soll die Einwohner der Stadt Leverkusen künftig auch in Katastrophenlagen unterstützen. Es wurde seit dem Start am 20.03.2022 von vielen Bedürftigen aufgesucht. Die Tafel der Dinge ist heute ein Teil des Kommunalen Hilfezentrums. Bisher habe man 4000 Menschen erreicht, darunter 1800 Frauen mit Kindern, hierunter sind auch Flüchtlinge, wobei bei den steigenden Flüchtlingszahlen davon ausgegangen werden kann, dass noch mehr Bedürftige vorsprechen werden. Das Kommunale Hilfezentrum ist zudem Bestandteil des Netzwerks gegen Kinderarmut.

 

Herr Bezirksbürgermeister Pröpper (CDU) plädiert dafür, über alle Punkte abzustimmen, da sie den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren betreffen, zumal die Vorlage auch durch verschiedene Gremien geht.

 

Der Vorsitzende, Rh. Oliver Ruß (SPD), lässt über die Beschlussvorlage zu Punkt 1 bis 5 mit Ergänzung von Herrn Pröpper abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit den zuvor genannten Ergänzungen

 

- einstimmig -