Die Vorlagen Nr. 2022/1756, 29. Änderung Flächennutzungsplan Bereich „Birkengartenstraße (MontanusQuartier)" - Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die öffentliche Auslegung sowie Nr. 2022/1607, Bebauungsplan Nr. 247/I "Wiesdorf - zwischen Friedrich-Ebert-Straße, Lichstraße, Birkengartenstraße und Peschstraße (MontanusQuartier)", Beschluss über die öffentliche Auslegung, werden gemeinsam beraten.

 

Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) erkundigt sich, ob neue Erkenntnisse zur zeitlichen Realisierung der Gewerbebereiche bekannt sind; Frau Beigeordnete Deppe stellt dar, dass es hierzu noch keine abschließende Auskunft des Investors gibt.

 

Frau Blum (Klimaliste Leverkusen) stellt folgenden Änderungsantrag zu den Vorlagen Nrn. 2022/1756 und 2022/1607:

 

„In den zur Beschlussfassung vorliegenden Plänen (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) soll die bislang als sogenannte Pufferzone vorgesehene Gewerbefläche als Grün- oder Parkfläche ausgewiesen werden. Das Plangebiet wird weiterhin als Mischgebiet ausgewiesen.“

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), lässt den Ausschuss hierüber abstimmen:

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (Klimaliste Leverkusen)

dagegen:   18  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

 

Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

 

Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), führt sodann die weiteren Abstimmungen herbei:

 

Beschluss zur Vorlage Nr. 2022/1756, 29. Änderung Flächennutzungsplan Bereich „Birkengartenstraße (MontanusQuartier)" - Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die öffentliche Auslegung (TOP 10.1):

 

1.     Der Flächennutzungsplan wird im Stadtteil Wiesdorf im Teilbereich „Birkengartenstraße (MontanusQuartier)" geändert. Die genaue Abgrenzung ist der Planzeichnung (Anlage 1 der Vorlage) zu entnehmen. Die Aufstellung erfolgt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

 

2.     Die 29. Änderung des Flächennutzungsplans in Wiesdorf im Teilbereich „Birkengartenstraße (MontanusQuartier)" (Anlage 1 der Vorlage), einschließlich der Begründung, einschließlich Umweltbericht (Anlage 2 der Vorlage), wird in der vorliegenden Fassung als Entwurf beschlossen.

 

3.     Die Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB an der Planung zu beteiligen. Der Entwurf der 29. Änderung des Flächennutzungsplans mit Begründung einschließlich Umweltbericht und den bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen ist für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, öffentlich auszulegen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I.

 

dafür:         18  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Beschluss zur Vorlage Nr. 2022/1607, Bebauungsplan Nr. 247/I "Wiesdorf - zwischen Friedrich-Ebert-Straße, Lichstraße, Birkengartenstraße und Peschstraße (MontanusQuartier)", Beschluss über die öffentliche Auslegung (TOP 10.2):

 

1.     Dem Bebauungsplanentwurf (Anlage 2 der Vorlage) einschließlich Begründung mit Umweltbericht (Anlage 4 der Vorlage) wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.

 

2.     Die Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB an der Planung zu beteiligen. Der Bebauungsplanentwurf mit Begründung einschließlich Umweltbericht ist für die Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, öffentlich auszulegen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I.

 

 

dafür:         18  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)